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Aushangpflichtige Gesetze – Fragen und Antworten für Ihren Betrieb

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aushangpflichtige Gesetze

Der Sinn des Arbeitsschutzrechts ist klar: Es regelt den Schutz Ihrer Beschäftigten. Die Vorschriften können in der Praxis aber nur dann ihre Wirkung voll entfalten, wenn auch die Arbeitnehmer die für den Arbeitsalltag geltenden Rechte und Pflichten kennen. Das ist der Grund für die Aushangpflicht zahlreicher Vorschriften, die allgemein als „aushangpflichtige Gesetze“ zusammengefasst werden.

    Die wesentliche Pflicht für Sie als Arbeitgeber ist schnell beschrieben: Sie müssen Ihre Mitarbeiter per Aushang über bestimmte Gesetze und Vorschriften informieren, damit diese auch von ihren Rechte und Pflichten Gebrauch machen können. Deshalb sollten Sie aushangpflichtige Gesetze, die für Ihren Betrieb relevant sind, niemals vernachlässigen. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro.

    Es kann sogar noch schlimmer kommen: Denn sollte trotz aller Vorkehrungen doch einmal ein Arbeitsunfall eintreten, der hätte vermieden werden können, wenn Sie die geltenden Vorschriften bekannt gemacht hätten, ist es nicht mehr mit einem Bußgeld getan. In einem solchen Fall sind Sie als Arbeitgeber über die Strafsache hinaus auch schadensersatzpflichtig.

    Welche Gesetze sind von der Aushangpflicht betroffen?

    Diese Frage lässt sich nicht einfach mit einer abschließenden Liste beantworten. Denn die relevanten Regelungsgebiete sind abhängig von der Branche, Größe, Struktur und Arbeitsweise eines Unternehmens. Um den genauen Umfang der für Ihren Betrieb relevanten Gesetze zu ermitteln, müssen Sie sich den Zweck der Aushangpflicht vor Augen führen. Stellen Sie sich deshalb selbst folgende Frage:

    „Welche Vorschriften müssen meine Mitarbeiter kennen, um ausreichend über ihre Rechte und Pflichten sowie über alle Aspekte und Voraussetzungen eines sicheren Arbeitsablaufs informiert zu sein?“

    Sie müssen also zumindest zum Teil individuell selbst für Ihren Betrieb ermitteln, welche Vorschriften von der Aushangpflicht betroffen sind.

    Die Pflicht zur Bekanntmachung wird über verschiedene übergreifende Vorschriften verordnet, ist zum Teil aber auch in den relevanten Gesetzen bestimmt. Sie müssen hierfür jedoch nicht sämtliche Gesetzestexte nach entsprechenden Bestimmungen durchsuchen. Denn die wesentlichen Vorschriften können je nach Relevanz aus den folgenden drei Bereichen kombiniert werden:

    1. Branchenübergreifend verpflichtende Aushänge, die prinzipiell für alle Unternehmen gelten
    2. Pflichtaushänge, die je nach Branche unterschiedlich sein können aber grundsätzlich von jedem Betrieb beachtet werden müssen
    3. Aushangpflichten, die spezifisch nur bei bestimmten Tätigkeitsgebieten relevant sind

    Hinzu kommen verschiedene Einschränkungen, die Sie je nach Unternehmensgröße und Zusammensetzung der Beschäftigten von der Aushangpflicht befreien.

    Wählen Sie die für Sie relevanten aushangpflichtigen Gesetze aus der Liste aus

    Grundsätzlich gilt: Sobald Sie auch nur einen Beschäftigten haben, müssen Sie die grundsätzlichen Pflichten zum Aushang von Gesetzen beachten. Doch das gilt nicht für alle Gesetze. Prüfen Sie deshalb die beschriebenen Voraussetzungen in der unten aufgeführten Tabelle genau. Treffen sie auf Ihren Betrieb zu, müssen Sie Ihren Mitarbeitern das Gesetz zugänglich machen.

    Wie erfüllt man seine Pflicht für aushangpflichtige Gesetze?

    Die Frage, wie die Bekanntgabe der aushangpflichtigen Gesetze erfolgen muss, wird kontrovers diskutiert. Nicht immer ist ein physischer Aushang in Form einer ausgedruckten Gesetzesversion nötig. Doch in wenigen Fällen ist durchaus eine sehr spezielle Art und Weise der geforderten Bekanntgabe einzuhalten. Grundsätzlich gilt aber, dass aushangpflichtige Gesetze so bereitgestellt werden, dass jeder darauf zugreifen kann.

    Jeder Betroffene muss einen geeigneten Zugang zum Gesetz haben

    In jedem Fall müssen Ihre Beschäftigten ohne Ausnahme die Möglichkeit haben, sich mühelos über den aushangpflichten Inhalt der relevanten Vorschriften zu informieren. Die klassische Lösung wäre ein Aushang an einem „Schwarzen Brett“ oder eine Auslage an einer allgemein zugänglichen Stelle des Betriebes, etwa der Kantine, Aufenthalts- oder Pausenräumen. Sollte jedoch die gesamte Belegschaft über einen PC verfügen, mit dem Internet vertraut sein und gewöhnlich auch andere betriebliche Informationen über ein Intranet abrufen, sollte aus rechtlicher Sicht auch nichts dagegen sprechen, den „Aushang“ oder die „Auslage“ eines Gesetzes über ein Online-Angebot zu organisieren.

    Beachten Sie aber: In manchen Fällen (z. B. beim Heimarbeitsgesetz oder Jugendschutzgesetz) haben Sie nicht die freie Wahl und müssen sich an eine fest vorgegebene Form der Bekanntmachung halten.

    Ein Hinterlegen der aushangpflichtigen Gesetze im Personal- oder Lohnbüro, bei der Geschäftsführung oder auch im Sekretariat ist nicht ausreichend. Bei größeren Betrieben empfiehlt es sich zudem, einen Aushang je Arbeitsbereich, z. B. je Etage, zu organisieren.

    Welche Inhalte sind aushangpflichtig?

    Je nach Vorschrift muss das ganze Gesetz oder auch nur relevante Teile davon ausgehängt werden. Die nachfolgende Liste über aushangpflichtige Gesetze in 2019 enthält hierfür entsprechende Vermerke. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Aktualität der Gesetzesversionen:

    Aushangpflichtige Gesetze und Regelungen müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein!

    Vor allem bei ausgedruckten Versionen kann diese Forderung schnell zu unbedachten Gesetzesverstößen führen, wenn eine Aktualisierung übersehen wird. Hier können Verlinkungen auf Online-Gesetzestexte helfen oder aber die regelmäßige Information über Newsletter wie Branchen-Infodienste oder Rechts-Newsletter. Es muss nicht immer gleich eine kostspielige Abo-Lösung sein, zumal Gesetzesänderungen meist rechtzeitig angekündigt werden.

    Prüfen Sie trotzdem alle aushangpflichtigen Gesetze mindestens einmal pro Jahr auf deren Aktualität. Sollten Sie doch einmal eine Novelle übersehen haben, hilft die jährliche Kontrolle dabei, dass der überalterte Versionsstand sich nicht über lange Zeit hinzieht.

    Welche Gesetze sollte man den Mitarbeitern zur Verfügung stellen?

    Die folgende Liste enthält neben den eindeutig aushangpflichtigen Gesetzen auch weitere, die nicht ausdrücklich per Gesetz bekannt gegeben werden müssen. Doch in vielen Fällen haben Ihre Mitarbeiter ein berechtigtes Interesse, auch die Inhalte weiterer Gesetze zu kennen, weshalb auch für solche Rechtsbereiche ein Aushang dringend empfohlen wird, um Sie als Arbeitgeber vor Schadensersatzansprüchen durch mangelnde Information zu schützen. Berücksichtigen Sie also je nach Relevanz alle Gesetze und Verordnungen, die in der Liste genannt sind.

    Tabelle: Aushangpflichtige Gesetze 2019
    betriebliche Voraussetzung Aushangpflicht
    Sie beschäftigen mindestens einen Mitarbeiter
    • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), zusätzlich: Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 AGG zuständigen Stellen
    • Arbeitszeitgesetz (ArbZG),
      zusätzlich auf Grund des Gesetzes erlassene

      • Rechtsverordnungen
      • Tarifverträge
    • falls vorhanden: Betriebsvereinbarungen wie z. B. Regelungen zu
      • Arbeitszeit
      • Arbeitszeitflexibilisierung
      • Kernarbeitszeit bei Angestellten
      • Weiterbildung
    • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
    • Bundesurlaubsgesetz (BurlG)
    • Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
    • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
    • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
    • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
    • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
    • Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
    • Mindestlohngesetz (MiLoG) und Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV)
    • Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
    • Nichtraucherschutzgesetz (NRSG)
    • Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
    • Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
    • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
    • Nachweisgesetz (NachwG)
    • Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
    Sie beschäftigen mehr als 5 Mitarbeiter
    • DGUV Vorschrift 1 (Unfallverhütungsvorschriften) unter Berücksichtigung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) – hier muss zusätzlich eine Unterrichtung aller Beschäftigten mit Erläuterungen zur konkreten praktischen Anwendung im jeweiligen Arbeitsbereich erfolgen.
    • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
      • nur §61b
    Sie beschäftigen Personen mit Heimarbeitsplatz
    • Heimarbeitsgesetz (HAG), zusätzlich: Listen der relevanten Personen für Herausgabe und Annahme der Heimarbeit etc.
    Sie beschäftigen mindestens einen Jugendlichen
    • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG),
      zusätzlich:
    • Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde
    • ab drei Jugendlichen: Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen; Ausnahmebewilligungen der Aufsichtsbehörde
    Sie beschäftigen mindestens drei Frauen
    Ihr Betrieb verfügt über einen Betriebsrat, eine Schwerbehinderten-vertretung oder einen Sprecherausschuss für die jeweiligen Wahlen:

    • Wahlordnungen
    • Wählerverzeichnis
    • Wahlvorschläge
    • Wahlvorstand
    • Wahlergebnisse
    Sie bieten Ihren Beschäftigten die einmalige Anlage von Teilen des Arbeitslohns als vermögenswirksame Leistung an
    • Fünftes Vermögensbildungsgesetz (VermBG)
      • nur den Termin für die Anlage
    Sie betreiben eine Verkaufsstelle mit mindestens einem Beschäftigten
    • Ladenschlussgesetz (LSchlG)
    • Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV)
    • länderspezifische Ladenöffnungsgesetze
    je nach Branche, Arbeitsbereich oder Tätigkeit Arbeitsschutzvorschriften:

    Im Betrieb werden weitere besondere Arbeitsverfahren angewandt, die sehr spezielle Arbeitsschutz-vorkehrungen erfordern.
    • In solchen außergewöhnlichen Fällen müssen Sie leider doch noch die einschlägigen Vorschriften prüfen und entsprechende Aushangpflichten individuell identifizieren.

    Aushangpflichtige Gesetze müssen oft auch übersetzt werden

    Auch die Sprache der Aushänge muss in manchen Fällen berücksichtigt werden. Sind von dem Aushang ausländische Mitarbeiter betroffen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wird dies in der Regel eine Übersetzung erforderlich machen. Diese Übersetzung muss nicht unbedingt den gesamten Gesetzestext umfassen, sollte aber zumindest die wichtigsten Inhalte der relevanten Vorschriften zusammenfassend wiedergeben.

    Die Übersetzung der aushangpflichtigen Gesetze ist rechtlich nicht eindeutig definiert. Wenn sämtliche Ihrer ausländischen Beschäftigten die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, können Sie auf die Übersetzung verzichten. Dann sollten Sie sich aber in den wiederkehrenden Schulungen von den Mitarbeitern schriftlich und idealerweise in deren Muttersprache bestätigen lassen, dass sie die Regelungen auch in deutscher Sprache verstehen. Eventuell genügt auch ein zweisprachiger Aushang in Deutsch und Englisch, falls alle Mitarbeiter ausreichend mit mindestens einer dieser Sprachen vertraut sind.

    In jedem Fall ist es nützlich, diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu treffen.

    Beachten sie auch noch die Besonderheiten je Branche

    Aushangpflichten auf Baustellen

    Auf Baustellen weisen die Anforderungen an die Aushangpflicht gegenüber Industriebetrieben eine Besonderheit auf. Zum einen müssen Sie hier einige Gesetze zusätzlich beachten, wie Baustellenverordnung, besondere Unfallverhütungsvorschriften oder den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe). Bedeutender aber ist die Frage nach der geeigneten Art und Weise der Bekanntmachung. Denn ein Schwarzes Brett oder Intranet sucht man auf Baustellen meist vergeblich. Eine Hinterlegung der Rechtsvorschriften zur Einsichtnahme beim Vorgesetzten oder beispielsweise im Lohnbüro könnte allenfalls in sehr kleinen Unternehmen noch zu akzeptiert werden, nicht jedoch in größeren Unternehmen. Hier müssen spezielle betriebliche Informationsdienste, Ruheräume oder andere geeignete Stellen für den Aushang gefunden werden. Auch die Übersetzung der Vorschriften dürfte bei größeren Baustellen mit hohem Anteil ausländischer Beschäftigten eine gewichtige Rolle spielen.

    Aushangpflichtige Gesetze in der Gastronomie

    Gastronomische Betriebe unterliegen einer weiteren Besonderheit. Denn sie müssen nicht nur alle relevanten Gesetze für ihre Beschäftigten bekanntgeben, sondern auch die Gäste berücksichtigen. Neben den allgemeinen Aushangpflichten und denen für Ladengeschäfte kommt hier noch die gesondert zu organisierende Aushangpflicht gemäß Jugendschutzgesetz (JuSchG) hinzu. Das Jugendschutzgesetz regelt die Aufenthaltsdauer für Kinder und Jugendliche in öffentlichen Gaststätten, die Abgabe von alkoholischen Getränken aber auch die Geschäftsfähigkeit dieser Klientel. Auch wer Getränke- oder Spielautomaten betreibt, sollte sich mit den einzelnen Bestimmungen genauestens vertraut machen.

    Zusätzliche aushangpflichtige Gesetze im Gesundheitswesen

    Ähnlich verhält es sich bei Arztpraxen und anderen Einrichtung des Gesundheitswesens. Zwar kommen hier keine weiteren Aushangpflichten in Betracht, die Sie beachten müssen. Dafür müssen aber unbedingt einige besondere Praxisvorschriften beachtet werden, die im gewerblichen Umfeld kaum Relevanz haben, wie Röntgenverordnung, Biostoffverordnung, Strahlenschutzverordnung und Gefahrstoffverordnung, die zudem über Betriebsanweisungen zu konkretisieren sind.

    Vorsicht bei weiteren freiwilligen Aushängen

    Neben den aushangpflichtigen Gesetzen hat der Arbeitgeber natürlich die Möglichkeit, darüber hinaus weitere freiwillige Aushänge vorzunehmen. Aber Achtung! Solche Informationen ersetzen nicht Ihre Fürsorgepflicht oder die betriebsverfassungsrechtliche Zusammenarbeit. Auch muss das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten und Dritter gewahrt bleiben.

    Konkret bedeutet dies, dass die rechtlichen Pflichten, die die einzelne Gesetze von Ihnen als Arbeitgeber fordern, nicht allein dadurch erfüllt werden, dass Sie den Gesetzestext aushängen und damit davon ausgehen, dass die Mitarbeiter dies dann automatisch beachten.

    Beziehen Sie unbedingt auch Ihren Betriebsrat mit ein

    Wie bei vielen anderen betrieblichen Informationsabläufen ist auch für die Aushangpflicht der Betriebsrat ein guter Ansprechpartner. Zum einen muss er in jedem Fall über den Aushang der relevanten Gesetze unterrichtet werden, zum anderen kann er Ihnen Hilfestellung bei der Umsetzung leisten. Vor allem für die Bekanntgabe gegenüber den Beschäftigten ist der Betriebsrat eine hervorragende Anlaufstelle, da die Hinterlegung der aushangpflichtigen Gesetze im Betriebsratsbüro als geeignete Stelle für den Aushang gesehen wird. Dies hat außerdem den Vorteil, dass Beschäftigte beim Lesen der Gesetze nicht auf sich allein gestellt sind sondern mit dem Betriebsrat eine vertrauenswürdige Person an der Seite haben. So können Fehlinterpretationen vermieden werden.

    Kennen Sie alle Rechte und Pflichten zum Thema Arbeitssicherheit? Mehr Gesetze einfach erklärt finden Sie hier.

    Autor: Christian Schweizer

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