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Das erwartet Sie mit der neuen Arbeitsstättenverordnung

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Arbeitsstättenverordnung

Im September 2016 hatte der Bundesrat überraschend die neue Arbeitsstättenverordnung durchgewunken. Anfang November wurde sie dann durch das Bundeskabinett beschlossen. In diesem Artikel stellen wir Ihnen weitere wichtige Neuerungen vor.

Die Arbeitsstättenverordnung war in den letzten Jahren eine der am häufigsten diskutierten Vorschriften zum Arbeitsschutz. Die notwendige und seit Jahren vorbereitete Novellierung der ArbStättV stieß auf heftige Kritik. Erst nach einer zweijährigen Korrekturleistung wurde die neue Arbeitsstättenverordnung abgesegnet. Die wichtigsten Änderungen für Ihre Arbeitsschutzstrategie und Gefährdungsbeurteilung erläutern wir hier.

Die neue Arbeitsstättenverordnung: Gefährdungsbeurteilung für Home-Office

Dass immer mehr Mitarbeiter zum Teil von zuhause aus arbeiten, sorgt bei vielen Arbeitsschützern für Verunsicherung. Eine rechtliche Klarstellung ist unbedingt notwendig. Mit der neuen Arbeitsstättenverordnung ist dazu nun der erste Schritt getan.

Wichtig zum Verständnis ist, dass die Telearbeitsplätze zwar in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen werden, aber mit der Einschränkung, dass nur 2 Paragraphen der Verordnung angewandt werden:

  • „§ 3 bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes“, dies bezieht sich auf die Notwendigkeit einer Gefährdungsbeurteilung.
  • „§ 6 und der Anhang Nummer 6“, dies bezieht sich auf die Notwendigkeit einer Unterweisung und Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen.
  • „soweit der Arbeitsplatz von dem im Betrieb abweicht“, das bedeutet: Wenn die Arbeitsbedingungen an einem Bildschirm zuhause denen im Betrieb entsprechen, ist keine erneute Gefährdungsbeurteilung erforderlich.

Wie exakt ein Monitorarbeitsplatz zuhause dem Arbeitsplatz des gleichen Mitarbeiters im Büro entsprechen muss, bleibt offen. Man kann davon ausgehen, dass hier auch ein wenig der gesunde Menschenverstand und das persönliche Gespür der betrieblichen Arbeitsschützer gefragt sind.

Denn letztlich kommt es nicht nur auf die ergonomische Ausstattung, sondern auch auf die richtige Einstellung und Benutzung von Mobiliar und Arbeitsmitteln durch den Mitarbeiter an. Und was Sie in der Sicherheitsunterweisung im Betrieb dazu sagen, gilt im Großen und Ganzen genauso auch für den Heimarbeitsplatz. Letztendlich muss jeder Bildschirmarbeitsplatz, ob in der Firma oder zuhause, sicher und für Bildschirmarbeit geeignet sein und auf die richtige Art und Weise benutzt werden.

Wichtig für Sie als Fachkraft für Arbeitssicherheit: Die zuvor viel diskutierte Forderung nach einer regelmäßigen Prüfung aller Home-Office-Arbeitsplätze wurde aus dem ursprünglichen Entwurf der Arbeitsstättenverordnung gestrichen. Nun gilt: Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass für Home-Office-Arbeitsplätze eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wird, und zwar

  • (nur) bei der erstmaligen Einrichtung des Arbeitsplatzes.
  • bevor ein Mitarbeiter erstmalig von zuhause aus arbeitet.

Die Gefährdungsbeurteilung gilt nicht, wenn …

Die Prüfpflicht / Gefährdungsbeurteilung gilt nicht, wenn ein Mitarbeiter nur ab und zu mal von zuhause aus arbeitet. Damit muss die Fachkraft für Arbeitssicherheit (oder wer immer die Gefährdungsbeurteilung durchführt) nicht sofort bei jedem Mitarbeiter in der Privatwohnung vorbeischauen und checken, wie ergonomiefreundlich oder nicht dieser nach Feierabend an seinem Küchentisch per Notebook dienstliche Mails checkt.

Wie diese Pflicht konkret umgesetzt werden wird, ist noch nicht abzusehen. Wird die Fachkraft für Arbeitssicherheit demnächst tagelang unterwegs sein, um Home-Office-Mitarbeiter zuhause zu besuchen? Und wie soll die Wirksamkeit dieser Gefährdungsbeurteilungen überprüft werden, wenn sie nur einmalig erfolgen? Unbedingt anzuraten ist, etwaige Besuche von Mitarbeiten an Telearbeitsplätzen zu protokollieren.

Wenn Sie jeweils den Befund mit Ort und Datum festhalten, die wichtigsten Sicherheitsregeln und Schutzmaßnahmen notieren und dies den Mitarbeiter unterschreiben lassen, erhöhen Sie wesentlich Ihre Rechtssicherheit. Es dürfte kaum zumutbar sein, dass Sie bei jedem Einzelnen ständig nachfragen, ob er seinen Monitor korrekt positioniert hat oder bei ausreichend Tageslicht arbeitet.

Doch wenn Mitarbeiter an Telearbeitsplätzen über Gesundheitsbeschwerden klagen oder ausfallen, können Sie den Arbeitsplatz zuhause nicht länger bei der Ursachensuche ausklammern.

Erneut gefordert: Die Gefährdungsbeurteilung „Psyche“

In einem ganz neu eingefügten Satz (s. Kasten) bestätigt der Gesetzgeber, was zuletzt bereits in anderen Rechtsvorschriften umgesetzt wurde: Das Beurteilen von Gefährdungen soll neben den physischen auch die psychischen Belastungen umfassen. Dies fordert nun auch die neue Arbeitsstättenverordnung vom Arbeitgeber.

Neu in § 3 Arbeitsstättenverordnung: „Bei der Gefährdungsbeurteilung hat er die physischen und psychischen Belastungen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten zu berücksichtigen.“ Ebenso bemerkenswert ist der zweite Teil des neuen Satzes. Arbeitsschützer sind damit angehalten, bei der Gefährdungsbeurteilung von Bildschirmarbeitsplätzen explizit die Belastungen der Augen und Gefährdungen des Sehvermögens zu beachten. Das heißt: Eine rein ergonomisch-technische Betrachtung genügt hier nicht. Sie müssen Augenbeschwerden nachgehen und sollten ggf. Ihren Betriebsarzt einbeziehen, um Risiken für die Sehfähigkeiten von Mitarbeitern zu ermitteln und zu beseitigen.

Was aus der Forderung nach „ausreichend Tageslicht“ und „Sichtverbindung nach außen“ wurde

Forderungen nach „ausreichend Tageslicht“ und einer „Sichtverbindung nach außen“ gehörten zu den am meisten kritisierten und bespöttelten Formulierungen im ersten Entwurf der Arbeitsstättenverordnung. Vom „Klo mit Sicht auf die Berge“ war die Rede und dass es keine innenliegenden Teeküchen mehr geben dürfe. Dieser Hohn war in weiten Teilen überzogen und zeugte teils von mangelnder Sachkenntnis.

Andererseits ist bei allem Verständnis dafür, dass natürliches Licht am Arbeitsplatz und eine Sichtverbindung ins Freie auch wichtige Gesichtspunkte für psychischen Belastungen sind, die Frage erlaubt, inwiefern sich daraus die Notwendigkeit für Tageslicht an jedem noch so stillen Örtchen ableiten lässt.

Fakt ist auch, dass die Formulierung in der jetzigen Arbeitsstättenverordnung „Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten …“ diffus bleibt und in sich widersprüchlich. Zunächst definiert das „müssen“ eine Pflicht, diese wird dann aber durch ein „möglichst ausreichend“ abgeschwächt. Der Gesetzgeber hat auf die Kritik und Verunsicherung reagiert und die ursprünglichen Planungen angepasst. Nun gibt es eine Art Kompromiss und endlich konkretere Vorschriften für Fenster am Arbeitsplatz.

In Sachen „Sichtverbindung nach außen“ soll künftig gelten:

  • Dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze müssen eine Sichtverbindung nach außen haben.
  • Das Gleiche gilt mit der Einschränkung „möglichst“ für Sozialräume wie Pausen- und Bereitschaftsräumen, Unterkünfte und Kantinen.
  • Bei einem Arbeitsplatz oder Arbeitsraum, an dem sich ein Mitarbeiter nur vorübergehend für kurze Zeit aufhält, kann auf Tageslicht verzichtet werden.

Bedeutung der „Sonnenlicht-Klausel“ für die Praxis

In Betriebsräumen ohne feste Arbeitsplätze, in denen sich Mitarbeiter nur kurzzeitig aufhalten und in denen nicht ständig gearbeitet wird, müssen Sie nicht Wände oder Decken durchbrechen, um die Sonne hereinzulassen. Nicht jede kleine Teeküche und nicht jeder Raum für Drucker und Kopierer benötigen zwingend eine Sichtverbindung nach außen. Bei den klassischen Sozialräumen jedoch sollten Sie schon gute Gründe haben, wenn Sie dort kein Tageslicht ermöglichen.

Ebenfalls kann von Tageslicht und einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden, „wenn die tatsächlichen Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen faktisch nicht oder nur mit unvertretbaren Kosten zulassen“. Darunter fällt eine ganze Reihe von Gebäudetypen wie große Bahnhöfe, Flughäfen, Einkaufszentren, Sportstadien, Tiefgaragen usw. Auch für Lagerhallen oder mehrstöckige Produktionsanlagen werden Tageslichtfenster nicht verpflichtend.

Neben dieser langen Liste von Ausnahmen gibt es einen Bestandsschutz für bestehende Gebäude. Räume, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Arbeitsstättenverordnung ohne eine Sichtverbindung nach außen bestanden, dürfen bis zu einer „wesentlichen Erweiterung oder einem wesentlichen Umbau“ weiter betrieben werden. Bei Neuplanungen von Betriebsgebäuden, die nicht unter die genannten Ausnahmen fallen, sollten Sie Ihren Planer und Architekten jedoch frühzeitig darauf hinweisen, dass Sie ein striktes Einhalten der ASR wünschen. Denn wie bisher wird auch künftig gelten:

  • Natürliches Tageslicht sollten Sie stets einer künstlichen Lichtquelle vorziehen.
  • Wo immer möglich und zumutbar, sollten Sie Sichtverbindungen ins Freie schaffen.

Kleiderablagen: ja, Schlösser: nein

Auch die im ersten Entwurf erwähnten abschließbaren Spinde waren ein häufig angeführter Kritikpunkt. Dabei war die Forderung im Ansatz gut gemeint und nachvollziehbar. Jedem Mitarbeiter sollte zugestanden werden, dass er persönliche Gegenstände sicher wegschließen kann. Im ersten Entwurf hieß es daher: „Jedem Beschäftigten muss mindestens eine abschließbare Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind.“

Dieser Satz ist geblieben, das Wörtchen „abschließbar“ wurde jedoch gestrichen. Kleiderablagen müssen daher nicht zwingend abschließbar sein.

So einfach geht Arbeitsschutz und die Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung im Betrieb!

Erfahren Sie mehr zum Thema Gefährdungsbeurteilung:

Autor: Dr. Friedhelm Kring

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