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Arbeitsmedizinische Versorgung – Wem muss der Arbeitgeber die Angebotsvorsorge anbieten?

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arbeitsmedizinische Vorsorge

Die Angebotsvorsorge ist ein Teil der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Diese muss auf Grundlage der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) bei bestimmten gefährdenden Tätigkeiten vom Arbeitgeber angeboten werden, nimmt der Mitarbeiter das Angebot an, dann kommt es zu einer arbeitsmedizinischen Untersuchung. Dazu gehören unter anderem Angebotsuntersuchungen bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten oder beim Umgang mit Gefahrstoffen. Arbeitnehmer können diese Untersuchungen freiwillig in Anspruch nehmen.

Je nach Gefährdung am Arbeitsplatz müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auf Wunsch eine Untersuchung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ermöglichen (§ 11 Arbeitsschutzgesetz – Angebots- oder Wunschversorgung). Daneben gibt es verpflichtende Untersuchungen (Pflichtuntersuchungen). Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nicht nach, kann dies mit einem Bußgeld und unter bestimmten Umständen sogar einer Strafe belegt werden.

Die ArbMedVV regelt die arbeitsmedizinische Versorgung

Die ArbMedVV ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Versorgung. Diese befasst sich mit folgenden 7 Punkten:

  • Pflichten des Arbeitgebers und des Arztes
  • Vorsorgeanlässe
  • Maßnahmen nach der arbeitsmedizinischen Vorsorge
  • Maßnahmen bei gesundheitlichen Bedenken
  • Anforderungen an den Arzt
  • Dokumentation
  • Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.

Im Rahmen der Untersuchung kann der Arzt beziehungsweise Betriebsarzt feststellen, ob bei Ausübung einer bestimmten Tätigkeit eine erhöhte gesundheitliche Gefährdung besteht. Welche Tätigkeiten „gefährdend“ sind, ist im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) detailliert aufgeführt.

Die Angebotsvorsorge ist freiwillig für Arbeitnehmer, nicht für den Arbeitgeber

Wie bereits erwähnt, muss der Arbeitgeber die arbeitsmedizinische Vorsorge ermöglichen. Außerdem sind, in regelmäßigen Abständen, Erst- und Nachuntersuchungen anzubieten. Erfährt ein Arbeitgeber zum Beispiel von einer Erkrankung, die sich ein Beschäftigter durch seine Tätigkeit zugezogen hat, dann ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine arbeitsmedizinische Untersuchung anzubieten. Dies gilt auch für andere Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten. Allerdings nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie ebenfalls gefährdet sein können. Anders als bei der Pflichtvorsorge, ist die Teilnahme an der Angebotsvorsorge keine Voraussetzung, um die Tätigkeit auszuüben. Das heißt, der Mitarbeiter kann die Untersuchung somit auch ablehnen.

Wichtig: Das Ablehnen der Untersuchung durch den Mitarbeiter entbindet den Arbeitgeber jedoch nicht von seiner Pflicht, die arbeitsmedizinische Vorsorge weiterhin anzubieten.

Wann ist arbeitsmedizinische Untersuchung notwendig?

Die ArbMedVV konkretisiert im Anhang, wann die Untersuchungen verpflichtend sind, und wann die arbeitsmedizinische Untersuchung nötig ist. Diese betrifft dementsprechend folgende Tätigkeiten:

  • Schädlingsbekämpfung gemäß Gefahrstoffverordnung.
  • Begasungen gemäß Gefahrstoffverordnung.
  • Arbeit mit Stoffen wie Methanol, Ethanol, Benzol.
  • Feuchtarbeit von regelmäßig mehr als 2 Stunden je Tag.
  • Schweißen und Trennen von Metallen bei bestimmter Luftkonzentration pro Kubikmeter Schweißrauch.
  • Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Getreide- und Futtermittelstäuben bei Überschreitung einer bestimmten Luftkonzentration.
  • Tätigkeiten mit Lärmexposition bei bestimmten Auslösewerten.
  • Beschäftigung mit Exposition durch Vibrationen bei bestimmten Auslösewerten.
  • Tätigkeiten, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppen 2 und 3 erfordern.

Die Untersuchung dient der Früherkennung von Gesundheitsstörungen, die durch die Arbeit verursacht wird. Außerdem wird festgestellt, ob bei bestimmten Tätigkeiten eine erhöhte gesundheitliche Gefährdung besteht. Eine Untersuchung kann sich allerdings auch auf ein Beratungsgespräch beschränken.

Die Zahnarztpraxis als Beispiel:

In einer Zahnarztpraxis werden Zahnarzthelferinnen beschäftigt. Somit ordnet die ArbMedVV die Belastungen an den Arbeitsplätzen folgendermaßen in Pflicht- und Angebotsuntersuchung ein:

  • Exposition gegenüber Krankheitserregern (Anhang Teil 2, Kap. 1, Abs. 2) = Pflichtuntersuchung,
  • Feuchtarbeit (Anhang Teil 1, Kap. 2, Abs. 2e) und Bildschirmarbeitsplatz (Anhang Teil 4, Kap. 2, Abs. 1) = Angebotsuntersuchungen.

Pflichten der Ärzte

Der Arzt muss die Untersuchung gemäß der Verordnung und dem Stand der Arbeitsmedizin durchführen. Dabei muss er sich unter anderem ein Bild vom Arbeitsplatz machen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die arbeitsmedizinische Untersuchung vom Betriebsarzt machen zu lassen. Der Untersuchungsbefund ist schriftlich festzuhalten und die untersuchte Person ist zu beraten. Der Arbeitgeber erhält bei der Angebotsvorsorge keine Kopie des Befunds. Das geschieht nur bei Pflichtuntersuchungen. Falls die arbeitsmedizinische Untersuchung darauf hindeutet, dass die Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz nicht ausreichen, hat der Arzt dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

Welcher Arzt darf die arbeitsmedizinische Untersuchung durchführen?

Die arbeitsmedizinische Untersuchung sollte vorrangig der Betriebsarzt durchführen. Der Arbeitgeber darf Personen, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ führen, zum Betriebsarzt bestellen. Verfügt der Betriebsarzt selbst für bestimmte Untersuchungsmethoden nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, dann hat er Ärzte hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen.

Ein Arbeitgeber darf nicht selbst untersuchen

Auch wenn Ihr Chef oder ein anderer Vorgesetzter über die erforderliche Qualifikation verfügt, darf er bei seinen Mitarbeitern die arbeitsmedizinische Vorsorge nicht selbst durchführen. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge regelt ausdrücklich, dass der Arzt keine Arbeitgeberfunktion gegenüber den zu untersuchenden Beschäftigten ausüben darf. Dieses Verbot dient der Vermeidung von Interessenkollisionen.

Schweigepflicht gilt auch für die arbeitsmedizinische Untersuchung

Der Arzt darf grundsätzlich keine Informationen über die durchgeführte arbeitsmedizinische Untersuchung an Dritte weitergeben. Das heißt, der Arzt unterliegt auch bei der arbeitsmedizinischen Untersuchung der ärztlichen Schweigepflicht. Diese gilt ebenso gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Es gibt aber eng begrenzte Ausnahmen:

  • Nach einer durchgeführten arbeitsmedizinischen Vorsorge erhält auch der Arbeitgeber vom Arzt eine Vorsorgebescheinigung, aus der hervorgeht, dass Sie an der Vorsorge teilgenommen haben. Ein Befund ist darin nicht eingetragen. Der Arzt darf niemandem, außer Ihnen, Auskünfte zu Befunden oder Diagnosen geben, es sei denn, Sie wünschen dies ausdrücklich.
  • Des Weiteren muss der Arzt Ihrem Arbeitgeber Arbeitsschutzmaßnahmen vorschlagen, wenn die ihm vorliegenden Befunde darauf hindeuten, dass diese nicht ausreichen.

Welche Kosten müssen Sie für die arbeitsmedizinische Untersuchung einplanen?

Die Kosten für die arbeitsmedizinische Untersuchung trägt stets der Arbeitgeber. Außerdem erfolgt die Abrechnung nach der Gebührenordnung der Ärzte. Damit Ihnen unangenehme Überraschungen erspart bleiben, sollten Sie vor dem ersten Termin den Untersuchungsumfang und den Gebührensatz mit Ihrem Betriebsarzt abstimmen. Sie können mit Ihrem Betriebsarzt frei über die Höhe und Art der Vergütung betriebsärztlicher Leistungen verhandeln, das heißt, Sie können entweder ein pauschales Stundenhonorar vereinbaren oder eine Vergütung gemäß der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) festlegen. In Bezug auf die Kosten und den Untersuchungsumfang orientieren sich die Betriebsärzte in der Regel an den Grundsätzen für arbeitsmedizinische Untersuchungen der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung. Denn diese Grundsätze gelten als allgemein anerkannte Regeln der Arbeitsmedizin.

Autor: Redaktion Safety Xperts


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