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Gültigkeit und Kontrolle der DGUV-Vorschriften

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DGUV-Vorschriften

Nach § 14 ff. SGB VII sind die gesetzlichen Unfallversicherungsträger dazu verpflichtet, "für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen." In diesem Sinne wurden die Unfallverhütungsvorschriften (DGUV-Vorschriften) erlassen, deren Einhaltung von den Aufsichtsdiensten der Unfallversicherungen kontrolliert wird.

Bereits 1884 gab es das erste Unfallversicherungsgesetz. Die darin enthaltenen, verbindlichen Unfallverhütungsmaßnahmen wurden seitens der Berufsgenossenschaften erlassen. Damals lag die Aufsicht bezüglich der Einhaltung der Unfallverhütungsmaßnahmen auf Seiten technischer Aufsichtsbeamter. Heute wie auch damals stellen die Unfallverhütungsvorschriften (DGUV-Vorschriften) in Deutschland ein verbindliches Regelwerk dar. Innerhalb der DGUV-Vorschriften werden alle branchen- und verfahrensspezifischen Anforderungen aufgeführt, die immer dasselbe Ziel haben, den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Wer unterliegt den deutschen Unfallverhütungsvorschriften?

Die deutschen Unfallverhütungsvorschriften sind sogenannte Muss-Vorschriften und gelten als verbindliche Rechtsnormen. Diesen unterliegen alle Mitglieder der Berufsgenossenschaft, Arbeitnehmer wie auch Unternehmer. Die Unfallverhütungsvorschriften haben auch für Fremdfirmen Gültigkeit, die für Mitgliedsunternehmen tätig sind. Auch dann, wenn deren Firmensitz außerhalb Deutschlands ist und sie keiner Berufsgenossenschaft angehören (§16 Abs. 2 SBG VII).

Wie wird die Einhaltung von DGUV-Vorschriften kontrolliert?

Die Einhaltung der DGUV-Vorschriften wird von Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger oder technischen Aufsichtsdiensten kontrolliert. Diese übernehmen nach § 17 SGB VII auch beratende Tätigkeiten, um den Unternehmer bzw. die Versicherten bei der Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu unterstützten.

Beide, die Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger und/oder die technischen Aufsichtsdienste haben die Möglichkeit, Anordnungen auszusprechen oder gar Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren. Bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10. 000 Euro verhängt werden? Gül

Wann wird ein Verstoß gegen das DGUV als Ordnungswidrigkeit gewertet?

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren kann immer dann eingeleitet werden, wenn

  • nach § 17 Abs. Satz 2 SGB VII die Aufsichtspersonen dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber individuelle Maßnahmen aufgetragen haben, damit diese die Unfallverhütungsvorschriften erfüllen können. Wird gegen diese Auflage verstoßen stellt das nach § 209 SGB VII eine Ordnungswidrigkeit dar.
  • die jeweiligen Vorschriften des DGUV im Ordnungswidrigkeitskatalog zu finden sind.

Wichtig: Der Unfallversicherungsträger unterliegt der Verpflichtung, dem Unternehmer die Unfallverhütungsvorschriften mitzuteilen. Dieser muss wiederum seine Mitarbeiter darüber in Kenntnis setzen, sei es im Rahmen einer Unterweisung oder als Aushang.

 

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