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Gesetzliche Pausenzeiten – Diese Regelungen schreibt das ArbZG vor

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gesetzliche Pausenzeiten

Der Gesetzgeber schreibt in Deutschland bestimmte Pausen für Arbeitnehmer vor, die der Arbeitgeber gewähren und deren Einhaltung er kontrollieren soll. In diesem Beitrag finden Sie alle wichtigen Informationen rund um gesetzliche Pausenzeiten.

    Was ist eine Arbeitspause?

    Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt in Deutschland zwar Arbeitsunterbrechungen abhängig von der Arbeitszeit vor, doch gibt es keine genauen Vorgaben, was als gesetzliche Pausenzeiten gezählt wird. Unter „Gesetzliche Pausenzeiten“ liefert das Gesetz dementsprechend nur die Rahmenbedingungen. Wie die Pausen gestaltet werden, obliegt den Arbeitnehmern und -gebern.  

    Grundsätzlich sollen Arbeitspausen der Erholung sowie der Gesundheit von Arbeitnehmern dienen. Durch die Einhaltung der gesetzlichen Pausenzeiten soll außerdem die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer gesichert werden. Somit sind Pausenzeiten sowohl im Sinne der Arbeitnehmer als auch im Sinne der Arbeitgeber.  

    Um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, stellen viele Betriebe auf der Basis des ArbZG eigene Regelungen auf, welche zum Beispiel definieren, was als Pausenzeit gewertet wird und was nicht oder wo sich Arbeitnehmer während der Pause aufhalten dürfen.

    Entsprechende Regelungen zu Pausenzeiten können Bestandteil eines betrieblichen Gesundheitsmanagements sein.

    INFOBOX: Betriebspause vs. Arbeitspause
    Die Unterbrechung der Arbeitszeit für mehr als eine Viertelstunde zum Zweck der Erholung gilt in der Regel als Arbeitspause und wird dementsprechend nicht vergütet oder sie muss nachgearbeitet werden.
    Gibt es jedoch eine unvorhergesehene Unterbrechung der Arbeit, die technische oder organisatorische Gründe hat, handelt es sich um eine Betriebspause. Sie wird nicht zur Ruhezeit gezählt, sondern als Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer jederzeit mit der Wiederaufnahme der Arbeit rechnen muss.
    Beispiel für eine Betriebspause:
    Es gibt einen Defekt in der Produktionsanlage. Deshalb müssen Beschäftigte ihre Arbeit unterbrechen.

     

    Gesetzliche Pausenzeiten nach dem Arbeitszeitgesetz

    Die gesetzlichen Pausenzeiten sind in Paragraph 4 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geregelt. Folgende 4 Erkenntnisse lassen sich aus diesem Paragraphen ablesen:

    1. Das Gesetz schreibt vor, dass Arbeitnehmer bei einer Arbeitszeit zwischen 6 und 9 Stunden eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten einlegen müssen. Bei mehr als 9 Stunden Arbeitszeit muss die Pausenzeit mindestens 45 Minuten betragen.
    2. Der Gesetzgeber erlaubt, die Pausenzeiten in 15-Minuten-Pausen zu stückeln.
    3. Grundsätzlich handelt es sich bei den gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten um Mindestvorgaben. Jeder Arbeitgeber kann seinen Angestellten über diese vorgeschriebene Zeitspanne hinaus Pausenzeiten einräumen und separate Pausenregelungen treffen. Dabei müssen weitere Regelungen wie die Vorgaben zur Ruhezeit berücksichtigt werden.
    4. Außerdem ist es wichtig, dass die Entlohnung für Pausenzeiten genau festgelegt wird, um mögliche Komplikationen bei der Abrechnung zu vermeiden.

    Ruhepause versus Ruhezeit versus Ruhetag: Ähnliche Begriffe, andere Bedeutung

    Unter Ruhezeit versteht das ArbZG, dass zwischen zwei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen ausreichend Zeit vergehen muss, in welcher sich Arbeitnehmer erholen können. Das Gesetz schreibt hier mindestens 11 Stunden vor. Abweichend davon können Schichtdienste oder die Arbeit von Einsatzkräften geregelt werden.

    Unter Ruhetag versteht das Arbeitszeitgesetz einen Tag pro Woche, an welchem Arbeitnehmer nicht arbeiten. Klassischerweise ist das der Sonntag, der auch das Sonntagsarbeitsverbot begründet. Doch auch hier können Ausnahmen eingeräumt werden, zum Beispiel für Gastronomiebetriebe oder Krankenhäuser. Dennoch muss vom Arbeitgeber laut EU-Vorgaben spätestens nach 12 Tagen ein Ruhetag eingeräumt werden.

    So funktioniert die Einhaltung der gesetzlichen Pausenzeiten

    Das Arbeitszeitgesetz sieht für Erwachsene folgende Pausenzeiten vor:

    • Arbeitszeit zwischen 0 und 6 Stunden: keine vorgeschriebene Ruhepause
    • Bei 6 bis 9 Stunden: eine Pause von mindestens 30 Minuten
    • Zwischen 9 und 10 Stunden: Pausenzeit von mindestens 45 Minuten

    Beispiele:

    • Beginnt ein Arbeitnehmer seine Arbeit morgens um 7.00 Uhr, muss er spätestens um 13.00 Uhr eine Pausenzeit von 30 Minuten nehmen.
    • Wer morgens um 9.00 Uhr mit seiner Arbeit beginnt und mehr als 9 Stunden arbeitet, muss mindestens 45 Minuten Ruhepause einplanen. Spätestens um 15.00 Uhr muss er eine 30-minütige Pause einlegen. Die 15 Minuten danach müssen innerhalb der Arbeitszeit genommen werden und dürfen nicht am Ende liegen.
    •  Wer morgens um 8.00 Uhr den Arbeitstag startet, kann seine 30-Minuten-Pause auch stückeln und zum Beispiel zwischen 11.45 und 12.00 Uhr sowie um 13.30 bis 13.45 Uhr eine Ruhepause einlegen.
    TIPP
    Nicht immer, wenn die Arbeit kurz unterbrochen wird, wird die Pause von der entlohnten Arbeitszeit abgezogen. So gehören kurze Pausen am Bildschirm ebenso wie der Toilettengang nicht zu den regulären Pausenzeiten. Auch Raucherpausen können in Unternehmen separat geregelt werden.

    Kontrolle der gesetzlichen Pausenzeiten

    Betriebe müssen die Einhaltung der gesetzlichen Pausenzeiten selbst kontrollieren. Dementsprechend sollten sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu anhalten und es ihnen ermöglichen, ausreichend Ruhepausen im Sinne einer Arbeitsunterbrechung zu machen.

    Damit müssen Unternehmen bei Nichteinhaltung der Pausenzeiten rechnen

    Wenn Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten nicht einhalten, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld belegt werden. In besonders gravierenden Fällen kann die Missachtung des Arbeitszeitengesetzes auch strafrechtlich verfolgt werden. 

    Pausenzeiten und Vergütung – darauf kommt es an

    Da Pausenzeiten nicht zur Arbeitszeit gezählt werden, besteht für Pausenzeiten auch kein Anspruch auf Vergütung. Dennoch bleibt es Arbeitgebern freigestellt, zusätzlich zur Arbeitszeit auch die Pausenzeiten der Angestellten zu vergüten.

    Arbeitgeber können die Pausenzeiten von der Arbeitszeit ihrer Angestellten abziehen. Allerdings müssen sie dann nachweisen, dass die abgezogenen Pausenzeiten auch tatsächlich gewährt werden.

    Um Streitfälle zu vermeiden, sollten Arbeitgeber mögliche Vergütungsleistungen vertraglich festlegen und auch die Pausenzeiten genau definieren.

    Gesetzliche Pausenzeiten bei Jugendlichen

    Jugendliche genießen im Arbeitszeitengesetz einen besonderen Schutz. Für sie gelten deshalb strengere Pausenregelungen. Eine Ruhepause muss dabei mindestens 15 Minuten dauern, damit sie überhaupt als Arbeitsunterbrechung gelten kann. Folgende Vorgaben sind zu beachten:

    • Bei mehr als 4,5 bis 6 Stunden Arbeitszeit muss die Ruhepause mindestens 30 Minuten dauern.
    • Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden muss Jugendlichen eine Pause von mindestens 60 Minuten gewährt werden.
    • Die Pause darf mindestens eine Stunde nach Arbeitsbeginn und spätestens eine Stunde vor Arbeitsende genommen werden.
    • Ohne Pause dürfen Jugendliche nicht mehr als 4,5 Stunden am Stück arbeiten.
    • Ruhepausen bei Jugendlichen in der Ausbildung

    Wenn Jugendliche in der Ausbildung sind und die Berufsschule besuchen, werden die viereinhalb Stunden in der Schule inklusive Pausen auf die Arbeitszeit angerechnet. Ist die Belastung für die jugendlichen offensichtlich größer, muss der Betrieb auch längere Pausen einräumen. Die gesetzliche Grundlage liefert das Jugendarbeitsschutzgesetz, Paragraph 9.

    Pausenregelung im Home-Office – auch hier gilt das Arbeitszeitschutzgesetz

    Auch im Home-Office müssen die gesetzlichen Pausenzeiten eingehalten werden. Arbeitet ein Arbeitnehmer mehr als sechs Stunden zuhause, muss er eine Pause von mindestens 30 Minuten einlegen. Bei mehr als neun Stunden Arbeit in den eigenen vier Wänden, ist eine 45-Minuten-Pause Pflicht.

    Auch die Ruhezeit muss im Homeoffice eingehalten werden. Nach Feierabend müssen mindestens elf Stunden vergehen, bis der Arbeitnehmer wieder arbeiten darf. Nimmt der Arbeitnehmer eine kürzere Ruhezeit in Anspruch, muss die Ruhezeit an einem anderen Arbeitstag innerhalb von vier Wochen länger als 12 Stunden sein.

    Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Bildschirmpausen?

    Das Arbeiten am Computer belastet die Augen. Gemäß geltender Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), Abschnitt 6, Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen, haben Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeit am Bildschirm kurz zu unterbrechen. Bei diesen Pausen handelt es sich um bezahlte Arbeitsunterbrechungen auf welche ein Recht besteht. Der Arbeitgeber muss laut Verordnung dafür sorgen, dass Arbeitnehmer am Bildschirm regelmäßige Pausen einlegen. In der ArbStättV, Abschnitt 6, Satz 2, heißt es: „Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Tätigkeiten der Beschäftigten an Bildschirmgeräten insbesondere durch andere Tätigkeiten oder regelmäßige Erholungszeiten unterbrochen werden.“ (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/anhang.html) Diese Regelung hat die vorher gültige Bildschirmarbeitsverordnung aufgehoben.

    FAQ gesetzliche Pausenzeiten:

    • Müssen gesetzliche Pausenzeiten vom Arbeinehmer eingehalten werden?

      Arbeitnehmer sind verpflichtet, Ruhepausen einzulegen. Sie können deshalb nicht auf Ruhepausen verzichten, um dann früher zu gehen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen sollen ermöglichen, dass sich Arbeitnehmer zwischen der Arbeit entspannen und kurz erholen können.

     

    • Gesetzliche Pausenzeiten: Kann ein Arbeitnehmer seine Mittagspause selbst gestalten?

      Viele Unternehmen bieten Arbeitnehmern heute sehr flexible Arbeitszeitmodelle an. Bei Gleitzeit arbeiten Firmen meist mit einem festen Zeitfenster für die Mittagspause, zum Beispiel von 12.00 bis 14.00 Uhr. Angestellte können Ihre Ruhepause in dieser Zeitspanne dann individuell gestalten. Abweichungen von dieser Regelung kann es geben, wenn wichtige betriebliche Gründe dagegensprechen. Ein solcher Grund kann zum Beispiel ein wichtiges Meeting sein, das sich nicht verschieben lässt.Ob es eine festgelegte Mittagspause gibt, bleibt offen und hängt von jeweiligen Arbeitszeitmodell ab. Wichtig ist dabei lediglich, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten eingehalten werden.Abhängig von der Zustimmung des Betriebsrats können Arbeitgeber auch vorschreiben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Mittagspause auf dem Firmengelände bleiben. Ansonsten haben Angestellte das Recht, die Firma bei einer längeren Pause zu verlassen. Allerdings muss in diesem Fall geprüft werden, wie es um den Versicherungsschutz bestellt ist. So kann es sein, dass Angestellte beim Verlassen des Betriebsgeländes nicht abgesichert sind.

     

    • Gibt es auch im Bereitschaftsdienst Arbeitspausen?

      Grundsätzlich gilt Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit, solange der Arbeitnehmer sich dabei an einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort aufhalten muss. Dementsprechend haben Arbeitnehmer auch dann ein Recht auf Arbeitspausen.Anders verhält es sich bei Rufbereitschaft, während derer sich der Arbeitnehmer an einem selbst gewählten Ort aufhalten kann, zum Beispiel zuhause. Demnach gilt Rufbereitschaft nicht als Arbeitszeit, sondern wird erst dann zur Arbeitszeit, wenn es einen Einsatz gibt und die Rufbereitschaft damit unterbrochen wird.Wenn in einem Beruf sehr viele Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste geleistet werden, können Tarifverträge oder Vereinbarungen mit dem Betriebsrat andere Regelungen beschließen, die von den Vorgaben im Arbeitszeitgesetz abweichen.

     

    • Muss ein Arbeitgeber Arbeitspausen gewähren?

      Arbeitgeber sind nach Paragraph 4 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Ruhepausen zu gestatten. Obwohl im ArbZG keine genaue Definition für die Ruhepause zu finden ist, wird darunter allgemein eine Arbeitsunterbrechung verstanden, während derer ein Arbeitnehmer nicht arbeitet. Diese Zeit kann der Arbeitnehmer außerdem so gestalten, wie er es möchte.

     

    • Gibt es auch Abweichungen von der gesetzlichen Pausenregelung?

      Es gibt auch Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben. Häufig finden sich diese Ausnahmen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Gaststätten. Von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Regelungen zu Pausenzeiten können auch von Tarifvertragsparteien im Rahmen eines Tarifvertrags festgelegt werden. Diese Regelungen werden zum Beispiel häufig in der Industrie oder dem Logistikgewerbe angewandt, vor allem dann, wenn in Betrieben im Schichtdienst gearbeitet wird. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, im Rahmen von Paragraph 5, Absatz 2 des ArbZG die Ruhezeit in besonderen Fällen zu kürzen. 

     

    • Können Arbeitnehmer ihre Pause stückeln?

      Arbeitnehmer müssen ihre Ruhepause nicht am Stück nehmen. Sie können ihre Pausen auch aufteilen. Hier gilt, dass die jeweilige Pause aber nicht kürzer als 15 Minuten sein darf, da sonst keine ausreichende Erholung möglich ist. Abweichende Regelungen können Tarifparteien im Rahmen Tarifverträgen, zum Beispiel für Schichtdienste vereinbaren.

     

    • Haben Angestellte Anspruch auf eine Raucherpause laut?

      Gesetzliche Pausenzeiten enthalten keine Raucherpausen. Dementsprechend gibt es für die Raucherpause auch keine gesetzliche Grundlage. Rauchende Arbeitnehmer können jedoch individuelle Regelungen mit ihrem Arbeitgeber treffen. Häufig werden Raucherpausen jedoch in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen genau definiert. Dort wird außerdem festgelegt, ob eine Pause für eine Zigarette überhaupt erlaubt ist.

     

    • Gibt es einen Anspruch auf Gebetspausen?

      Feste Gebetspausen sind im Arbeitszeitgesetz nicht vorgesehen. Unternehmen können jedoch eigene Regelungen dazu in Verträgen oder Betriebsvereinbarungen aufstellen. Im Rahmen der Religionsfreiheit ist es aber jedem Arbeitnehmer grundsätzlich erlaubt, seine Arbeit für ein Gebet kurz zu unterbrechen.

     

    • Wer überwacht gesetzliche Pausenzeiten?

      Jeder Arbeitgeber hat die Pflicht zu überwachen, ob die gesetzlichen Pausenzeiten eingehalten werden. Wer dagegen verstößt, kann für diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belangt werden. Missachtet ein Arbeitgeber die gesetzlichen Pausenzeiten wiederholt und in gravierendem Maße, kann die Ordnungswidrigkeit auch zur Straftat und als solche strafrechtlich verfolgt werden.

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