Mutterschutzgesetz 2018 – diese Änderungen sind jetzt beschlossen!

Mutterschutzgesetz 2018

Die Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) hat lange auf sich warten lassen. Nun wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat verabschiedet. Die wesentlichen Neuregelungen treten zum 01.01.2018 in Kraft. Einige Änderungen werden bereits zum 30.05.2017 wirksam. Lesen Sie hier, welche neuen Arbeitgeberpflichten auf Sie durch das Mutterschutzgesetz 2018 auf Sie zukommen.

Um die Umsetzbarkeit zu verbessern und die Regelungen klarer und verständlicher zu fassen, wurde die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Mutterschutzgesetz integriert. Folgende Anpassungen der mutterschutzrechtlichen Regelungen wurden darüber hinaus beschlossen.

Verlängerte Schutzfristen sind seit 31.05.2017 in Kraft

Für die Zeit nach der Entbindung gilt nach wie vor eine Schutzfrist von acht Wochen, während der eine Frau nicht beschäftigt werden darf. Diese verlängert sich auf zwölf Wochen nach der Entbindung bei:

  • Frühgeburten,
  • Mehrlingsgeburten und
  • wenn bei dem Kind eine Behinderung festgestellt wird.

Der Geltungsbereich des Mutterschutzgesetz 2018 wird erweitert

Bisher konnte das Mutterschutzgesetz nur auf Frauen angewendet werden, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind. Ab dem 01.01.2018 gilt das Gesetz für einen erheblich ausgeweiteten Personenkreis, die in unterschiedlichsten Vertragskonstellationen stehen können. Künftig fallen auch folgende Personen unter den Anwendungsbereich:

  • Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen
  • Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind
  • Entwicklungshelferinnen
  • Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes
  • Frauen, die Mitglieder einer geistigen Genossenschaft sind sowie Diakonissinnen
  • In Heimarbeit beschäftigte Frauen
  • Arbeitnehmerähnlich beschäftigte Frauen
  • Schülerinnen und Studentinnen, sofern Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgegeben sind

Gelockerte Regelungen bei Nacht- und Mehrarbeit sowie an Sonn- und Feiertagen

Mit dem neuen Mutterschutzgesetz kann eine schwangere oder stillende Frau ab dem 01.01.2018 grundsätzlich zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt werden, wenn:

  • sich die Frau ausdrücklich bereit erklärt
  • ein ärztliches Zeugnis über die Unbedenklichkeit der Nachtarbeit vorliegt
  • Alleinarbeit für die schwangere Frau ausgeschlossen ist.

Bisher konnte eine Beschäftigung im genannten Zeitraum nur nach einem behördlichen Genehmigungsverfahren erfolgen. Dieser bürokratische Prozess wird jetzt durch die ärztliche Beurteilung und die Freiwilligkeit der betroffenen Frau ersetzt. Allerdings ist es seitens des Arbeitgebers erforderlich, die Mehr- und Nachtarbeit der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies kann in der Regel zusammen mit der Meldung der Schwangerschaft erfolgen. Eine Beschäftigung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr bleibt aus Gründen des Gesundheitsschutzes nach wie vor ausgeschlossen.

Die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau an Sonn- und Feiertagen ist ab dem 01.01.2018 ebenfalls möglich, wenn sich die Frau dazu bereit erklärt, kein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegt, der Frau ein Ersatzruhetag gewährt wird und Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Bei der Gefährdungsbeurteilung muss die Rangfolge beachtet werden

Nachdem eine Frau den Arbeitgeber über eine Schwangerschaft informiert hat, muss unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Dadurch soll die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Mutter und ihres Kindes verhindert werden.

Werden Gefährdungen identifiziert, müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Sind diese nicht ausreichen, um eine Gefährdung zu minimieren, ist eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen erforderlich. Sind Gefährdungen immer noch nicht ausreichend reduziert, muss der Arbeitgeber prüfen, ob ein Arbeitsplatzwechsel in Frage kommt. Erst wenn all diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Fazit

Seitdem das MuSchG im Jahr 1952 in Kraft getreten ist, hat sich sowohl die Gesellschaft als auch die Arbeitswelt erheblich geändert. Frauen gehen gleichberechtigt ihrer Erwerbstätigkeit nach und wünschen sich Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Der Mutterschutz hat dabei die Aufgabe, den Frauen und ihren Kindern Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit zu gewährleisten. Und dabei gleichzeitig die Bedeutung der Berufstätigkeit der Frauen zu berücksichtigen.

Lesen Sie hier, welche Änderungen des Mutterschutzgesetz 2018 bereits jetzt in Kraft treten!

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