Welche gesetzlichen Grundlagen gelten?
Die gesetzlichen Grundlagen der Betreiberpflichten ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, die sowohl im öffentlichen Recht als auch im Zivilrecht verankert sind. Welches Regelwerk im Einzelfall gilt, hängt davon ab, was für eine Art von Veranstaltung geplant und wie groß die Besucherzahl sein wird. Ebenfalls ausschlaggebend ist es, ob es sich um ein privates, gewerbliches oder öffentliches Event handelt. In folgenden Gesetzen sind rechtliche Regelungen zu den Betreiberpflichten vorgesehen:
- Bürgerliches Gesetzbuch,
- Arbeitsschutzgesetz,
- Betriebssicherheitsverordnung,
- Baurecht (Landesbauordnung),
- Umweltschutzrecht,
- Produktsicherheitsgesetz,
- Versammlungsstättenverordnung.
Betreiberpflichten können sich daher je nach Art und Umfang der betriebenen Anlage oder Einrichtung auf viele verschiedene Rechtsgebiete erstrecken. Je größer das Vorhaben ist, umso wichtiger ist es, schon im Vorfeld bei der Planung Fachleute mit im Boot zu haben.
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