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Aktuelles Urteil: Einspruch gegen Gefahrgut-Bußgeld erfolgreich

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Gefahrgut-Bußgeld

Gefahrgut-Bußgeld: Die IHK Schwaben berichtete im Oktober von einem speziellen juristischen Streitfall. Das Ergebnis ist für jeden interessant, der etwas mit Gefahrgut zu tun hat.

Es ging um ein Bußgeldverfahren gegen den Fahrer eines Gefahrguttransports. Dieser hatte auf einer Autobahnraststätte eine Pause gemacht, um seine Vorgaben zu Lenk- und Ruhezeiten zu erfüllen. Er besuchte dort die Toilette, kaufte sich ein belegtes Brötchen plus Getränk und ging dann zurück zu seinem Lkw. Dort warteten bereits Polizisten zur Gefahrgutkontrolle. Die Beamten fanden keine Verstöße gegen Vorschriften, auch an der Ladungssicherung gab es nichts auszusetzen. Dem Fahrzeugführer wurde allerdings vorgeworfen, er habe sein Fahrzeug nicht laut ADR 8.4 überwacht. Denn einen Beifahrer gab es nicht.

Gegen das daraufhin verhängte Gefahrgut-Bußgeld in Höhe von 250 s legte der Rechtsbeistand des Fahrers Einspruch ein und hatte damit Erfolg. Denn auch ein Lkw-Fahrer müsse menschliche Bedürfnisse verrichten, alles andere sei nur schwer mit der Menschenwürde zu vereinbaren, so die IHK.

Fazit: Regeln und Vorschriften sind unverzichtbar und Bußgelder erfolgen meist nicht ohne Grund. Doch Sie müssen keineswegs alles akzeptieren, was Behörden feststellen oder kritisieren. Prüfen Sie daher kritische Sachverhalte genau und nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Argumente vorzubringen – nötigenfalls auch vor Gericht!

Autor: Dr. Friedhelm Kring

 

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