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Ein Abfallbeauftragter und seine Aufgaben im Unternehmen

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Abfallbeauftragter

Den einen Umweltbeauftragten gibt es nicht - zumindest nicht als gesetzliche Vorschrift. Gesetzlich sind vielmehr Beauftragte für Abfall, Gewässerschutz, Immissionsschutz etc. vorgeschrieben. Wir stellen Ihnen nachfolgend die wichtigsten Umweltbeauftragten für Unternehmen vor mit den dazugehörigen Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Rechten.

Ein Abfallbeauftragter kann sich für die wesentlichen rechtlichen Grundlagen an dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) orientieren.

Wer braucht einen Abfallbeauftragten?

Unternehmen benötigen dann einen Abfallbeauftragten, wenn sie Betreiber von Anlagen nach § 1 Abs. 1 Abfallbeauftragtenverordnung sind:

  • Ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zum Lagern oder Ablagern von Abfällen;
  • ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0.75 t je Stunde zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung (Vergasung, Entgasung) von Abfällen oder zur Kompositierung von Abfällen;
  • ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur chemischen oder physikalischen Behandlung von Abfällen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0,50 t je Stunde;
  • ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung von Abfällen aus Krankenhäusern;
  • ortsfeste Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks mit einem Betriebsgelände von mehr als 4.000 m².

Zudem ist ein Abfallbeauftragter vorgeschrieben, wenn ein Unternehmen als Betreiber von Anlagen nach § 1 Abs. 2 AbfBeauftrV gilt und wenn dort gefährliche Abfälle anfallen. Darunter fallen organische Säuren, Laugen, Salze, organische Lösemittel, Farb- und Anstrichmittel, Kältemittel, polychlorierte Biphenyle und Terphenyle, Pharmazeutika oder Pflanzenbehandlungs- oder Schädlingsbekämpfungsmittel.
Schließlich kann auch aufgrund einer entsprechenden Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 59 Abs. 2 KrWG ein Abfallbeauftragter bestellt werden.

Welche Aufgaben hat ein Abfallbeauftragter?

  • Er berät Betreiber und Betriebsangehörige in Themen, die für die Abfallvermeidung, -bewirtschaftung und -Beseitigung bedeutsam sein können.
  • Er überwacht die Abfallwege von der Entstehung der Abfälle oder Anlieferung bis zu deren Verwertung oder Beseitigung.
  • Er überwacht die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben des KrWG, der zugehörigen Rechtsvorschriften und der Bedingungen und Auflagen behördlicher Entscheidungen. Sichergestellt wird das insbesondere durch die Kontrolle der Betriebsstätte und anfallender Abfälle und die Mitteilung festgestellter Mängel mit Vorschlägen zur Verbesserung.
  • Er informiert die Betriebsangehörigen zu möglichen Beeinträchtigungen der Allgemeinheit durch Abfälle sowie zu Maßnahmen und Einrichtungen, die dies verhindern.
  • Er wirkt bei der Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren und Erzeugnisse bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG und Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, mit.
  • Er wirkt auf Verbesserung des Verfahrens bei Anlagen, in denen Abfälle verwertet oder beseitigt werden, hin.
    Er erstellt einen schriftlichen Jahresbericht.

Welche Qualifikation benötigt ein Abfallbeauftragter?

Eigentlich ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz ermächtigt, eine Verordnung über die Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Abfallbeauftragten zu erlassen. Eine solche Verordnung fehlt allerdings bisher.

Unternehmen können sich aber an den entsprechenden Regelungen der Entsorgungsfachbetriebsverordnung oder der 5. BImSchV (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte) orientieren. In Zweifelsfällen von rechtlichen Fragestellungen kann die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt der kreisfreien Stadt) eingeschaltet werden. Bei Bedarf wendet sich diese weiter an die zuständige Bezirksregierung.

Das müssen Sie sonst noch über den Abfallbeauftragten wissen

Der Abfallbeauftragte hat verschiedene Rechte, wie das Recht auf Unterstützung, Schulungen, Stellungnahme zu Entscheidungen im Themenbereich Abfall sowie das Vortragsrecht bei der Geschäftsleitung. Außerdem gilt für den Abfallbeauftragten ein Benachteiligungsverbot und ein besonderer Kündigungsschutz (§  60  Abs.  3  KrWG i. V. m. §§  55  Abs.  1, 1a, 2  Satz 1  und 2, Abs. 3 und 4 sowie 56–58 BImSchG).

Sollte Ihr Unternehmen verpflichtet sein, einen Immissionsschutzbeauftragten oder einen Gewässerschutzbeauftragten zu bestellen, können diese die Aufgaben und Pflichten eines Betriebsbeauftragten für Abfall mit wahrnehmen (§ 59 Abs. 3 KrWG).

Bei einer EMAS-Anlage oder einem Entsorgungsfachbetrieb kann auf die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach §  59  Abs.  2  KrWG verzichtet werden. Jährliche Berichte nach § 60 Abs. 2 KrWG werden dann gegebenenfalls durch die Berichte über die Umweltbetriebsprüfung für eine EMAS-Anlage ersetzt.

Die Anzeige über die Bestellung eines Abfallbeauftragten gegenüber der zuständigen Behörde kann auch durch die Vorlage von Unterlagen vorgenommen werden, die im Rahmen des Umwelt-Audits erarbeitet werden und gleichwertige Angaben enthalten (§ 3 EMASPrivilegV).

Autor: Christian Schweizer und Stefan Küst

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