Neues Verpackungsgesetz ab 2019, Ahndung ab 2018: Das müssen Sie für Ihre Verpackungsrücknahme beachten

Neues Verpackungsgesetz ab 2019, Ahndung ab 2018: Das müssen Sie für Ihre Verpackungsrücknahme beachten

Neues Verpackungsgesetz: Als Hersteller oder Erstinverkehrbringer von verpackten Produkten müssen Sie sich schon jetzt auf die neuen rechtlichen Anforderungen des ab 2019 geltenden Verpackungsgesetzes (VerpackG) einstellen. Zwar richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Pflichten für Lizenzierung und Entsorgung bis zum 1.1.2019 noch nach der alten Verpackungsverordnung (VerpackV). Doch bereits für das Jahr 2018 wird ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz hergestellt. Das bedeutet, dass rechtliche Unsicherheiten in Ihrer Verpackungsentsorgung, die selbst Ihnen bislang nicht aufgefallen sind, ab 2018 ans Tageslicht kommen können.

Neues Verpackungsgesetz zieht Sie zur Rechenschaft

Sie tragen die Verantwortung für das Fehlverhalten Ihrer Entsorgungspartner, das schon 2018 geahndet wird: Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lizenzierung obliegt allein Ihnen als Hersteller oder Vertreiber. Bei Nichtbefolgung drohen hohe Bußgelder und Vertriebsverbote. Eine sichere rechtskonforme Lizenzierung wird deshalb ab nächstem Jahr äußerst wichtig, da die Nutzung rechtlicher Graubereiche dann nicht mehr so einfach möglich sein wird. Direkt trifft dies in erster Linie die Dualen Systeme, von denen einige in der Diskussion stehen, nicht immer eindeutig rechtskonform gehandelt zu haben. Aufgrund der neuen Meldepflichten, der dadurch steigenden Transparenz und vor allem aufgrund der intensiven Überwachung durch die neue Zentrale Stelle Verpackungsregister steigt ab 2018 damit aber die Gefahr, dass die rechtlich unsauberen Handlungsweisen Ihrer Entsorgungspartner auf Sie zurückfallen.

Prüfen Sie die Rechtskonformität Ihrer Entsorgungsverträge

Wichtig ist daher bereits jetzt, dass die vertraglichen Vereinbarungen, die Ihr Unternehmen trifft, in Kenntnis des geltenden Rechts geschlossen werden. Denn verschiedene vertragliche Bedingungen einzelner Dualer Systeme könnten nach konsequenter Anwendung der Verpackungsverordnung in Ausgestaltung der Vollzugshinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M37 vom 8.2.2017) unzulässig sein. Besonders relevant hierfür sind Vertragsbestandteile, die es Ihrem Entsorgungspartner ermöglichen, bestimmte Verpackungsmengen am Dualen System vorbei anderweitig zurückzunehmen und zu entsorgen. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat deshalb zur Ihrer Unterstützung ergänzend Empfehlungen zum Vertragsschluss mit Dualen Systemen nach der Verpackungsverordnung für das Jahr 2018 erarbeitet.

Folgende 3 Punkte sind für Ihre Rechtskonformität besonders wichtig

  1. Systembeteiligungspflicht: Ganz entscheidend für die Erfüllung der gesetzlichen Systembeteiligungspflicht ist, dass sich Ihr Unternehmen tatsächlich an einem festgestellten Dualen System beteiligt. Ihre gesetzliche Systembeteiligungspflicht als Erstinverkehrbringer bezieht sich dabei auf alle mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher oder gleichgestellten Anfallstellen anfallen. Hierzu zählen auch Umverpackungen, die ebenfalls als systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackungen gelten. Wenn Sie solche Verkaufsverpackungen als Erstinverkehrbringer auf dem deutschen Markt vertreiben, sind Sie für die Einhaltung der Systembeteiligungspflicht verantwortlich. Ansonsten, also wenn Ihr Vertragspartner für die Verpackungsrücknahme entsprechende Klauseln im Vertrag vorgesehen hat, begehen Sie eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit.
  2. Vertragspartner: Sie können zur Erfüllung Ihrer gesetzlichen Systembeteiligungspflicht selbst einen Vertrag mit einem Dualen System abschließen oder mit dem Abschluss eine andere Partei beauftragen (Vermittler, Makler, beauftragte Dritte etc.). Entscheidend ist in allen Fällen, dass Sie mit dem Vertragsschluss sicherstellen, dass Ihr Unternehmen seine Systembeteiligungspflicht gemäß den Vorgaben der Verpackungsverordnung erfüllt.
  3. Vertragsinhalt: Als Vertragsgegenstand sollten nur diejenigen Verkaufsverpackungen genannt sein, „die typischerweise beim privaten Endverbraucher oder diesen gleichgestellten Anfallstellen anfallen“. Wenn hingegen als Vertragsgegenstand nur allgemein „Verpackungen“ oder „Verkaufsverpackungen“ genannt werden, könnte dies Ihrem Vertragspartner ermöglichen, Verpackungen aus der Systembeteiligungspflicht „heraus zu definieren“, indem sie stillschweigend z. B. den gewerblichen Verkaufsverpackungen oder Transportverpackungen zugeordnet werden, ohne dass Sie darüber informiert werden. Damit wäre aber Ihr Unternehmen seiner gesetzlichen Systembeteiligungspflicht nicht nachgekommen. Weiterhin sollte im Vertrag klar bestimmt sein, dass die Systembeteiligungspflicht Ihres Unternehmens in Bezug auf die von Ihnen an den jeweiligen Vertragspartner gemeldeten Mengen erfüllt wird.

Unsere Empfehlung

Prüfen Sie Ihre Verträge mit Dualen Systemen oder anderen Entsorgungspartnern zur Verpackungsrücknahme, ob tatsächlich 100 % Ihrer Verpackungsmengen über Duale Systeme zurückgenommen werden. Andernfalls sollten Sie auf einer Vertragsanpassung für eine rechtskonforme Rücknahme bestehen. Generell gilt: Neues Verpackungsgesetz so früh wie möglich beachten!

Prüfen Sie deshalb,

  • ob Ihr Vertragspartner ein zugelassenes Duales System ist (siehe www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme)
  • oder der von Ihnen beauftragte Dritte die gesetzliche Systembeteiligungspflicht Ihres Unternehmens ordnungsgemäß erfüllt, indem er die Mengen gemäß Vertrag zu 100 % einem Dualen System meldet und die oben genannten Vertragsinhalte aufgeführt sind.

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Autoren: Christian Schweizer & Stefan Küst