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Diese Schutzmaßnahmen verlangt die GefStoffV

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GefStoffV

Egal ob Ihr Betrieb Gefahrstoffe lagert, herstellt, verarbeitet, transportiert oder entsorgt, für alle Unternehmen und Tätigkeiten mit Gefahrstoffen müssen Sie die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) beachten und die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter schützen.

Die Schutzpflicht der Mitarbeiter ergibt sich aus §§ 3 und 9 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und wird durch verschiedene weitere Regelungen und Vorschriften des Chemikaliengesetzes (ChemG) oder der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) verfeinert.

Die Verantwortung des Arbeitgebers

Die GefStoffV überträgt dem Arbeitgeber die Pflicht, bereits durch die richtige Lieferantenauswahl und die Prüfung des Einsatzes von ungefährlichen Ersatzstoffen seine Mitarbeiter und die Umwelt zu schützen. Darüber hinaus hat er alle gesetzlichen Anforderungen zur richtigen Lagerung und Etikettierung sowie Verpackung der gefährlichen Stoffe zu beachten. Je nachdem, welche Stoffe zum Einsatz kommen, hat er für geeignete Schutzanzüge der Mitarbeiter zu sorgen und er muss sie auch regelmäßig im Umgang mit diesen Stoffen schulen.

Wann gilt die Gefahrstoffverordnung?

Die Verordnung kommt immer dann zum Zug, wenn in einem Betrieb mit gefährlichen Stoffen oder Gemischen im Sinne dieser Verordnung gearbeitet wird. Die Gefahrstoffverordnung definiert die Anwendung selbst so:

„Ziel dieser Verordnung ist es, den Menschen und die Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen zu schützen durch

  1. Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische,
  2. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und
  3. Beschränkungen für das Herstellen und Verwenden bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse.“ (Gefahrstoffverordnung) !!Achtung Zitat als Format wählen!!

Ziel der GefStoffV ist der Schutz der Mitarbeiter

Wichtige Hinweise für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ergeben sich aus der GefStoffV, die die Einteilung der Stoffe in die verschiedenen Gefahrenklassen, sowie die richtige Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung und die notwendigen Sicherheitsdatenblätter und Gefährdungsbeurteilungen beschreibt.

In Abschnitt 4, §§ 8-15 sind alle Schutzmaßnahmen sowie das Verhalten bei Unfällen und Notfällen geregelt.

Die wichtigsten Schutzmaßnahmen aus der GefStoffV

§8 Allgemeine Schutzmaßnahmen

Der Arbeitgeber hat eine Vielzahl von Dingen zu beachten, darunter ist vor allem die Verpflichtung, den Arbeitsplatz und die Arbeitsorganisation so zu gestalten, dass die Gefahr für den Beschäftigten minimiert oder ausgeschaltet ist.

Er muss dafür auch geeignete Arbeitsmittel für den Umgang mit den Gefahrstoffen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus hat er dafür zu sorgen, dass so wenig Mitarbeiter wie möglich überhaupt mit diesen Stoffen in Berührung kommen. Zudem muss er die Dauer der Gefahr so kurz wie möglich und die gefährliche Menge so niedrig wie möglich halten.

Verpflichtend ist auch die Bereitstellung der notwendigen Hygienemaßnahmen, die gerade im Falle einer Kontamination dringend benötigt werden. Auch die regelmäßige Reinigung des Arbeitsplatzes gehört dazu.

Dazu kommt, dass alle Stoffe, mit denen die Beschäftigten zu tun haben, mit einer eindeutigen Kennzeichnung versehen sind, alle Stoffe und Gemische identifizierbar sind und auch alle Apparaturen und Rohrleitungen so gekennzeichnet sind, dass die Gefahrstoffe und die Gefahren klar erkennbar sind.

§ 9 Zusätzliche Schutzmaßnahmen

Wenn die zuvor genannten Schutzmaßnahmen noch nicht ausreichend sind, weil beispielsweise trotzdem noch die Gefahr besteht, dass die Stoffe eingeatmet oder über die Haut aufgenommen oder auch verschluckt werden können, muss der Arbeitgeber noch weitere Maßnahmen ergreifen, besonders wenn gesetzliche Grenzwerte überschritten werden. Hier hat er die Substitution der Stoffe zu prüfen und auch persönliche Schutzausrüstungen bereitzustellen. Er hat für die getrennte Aufbewahrung der Schutzausrüstung sowie Straßenkleidung zu sorgen und auch für die Reinigung der Schutz- und Arbeitskleidung. Notfalls muss er zusätzlich eine Aufsicht bereitstellen.

§ § 10 und 11 regeln den Schutz bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder auch explosiven Mitteln, die besonders umfassenden Schutz vorsehen.

Der Arbeitgeber muss dann im Rahmen des Minimierungsgebotes ein geeignetes, risikobezogenes Maßnahmenkonzept anzuwenden.

Im Falle des Explosions- und Brandschutzes hat er gefährliche Mengen oder Konzentrationen zu vermeiden sowie die Zündquellen und andere Bedingungen, die Auslöser für die Brände sein könnten. Darüber hinaus hat er geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Gefahr von unabsichtlichen Explosionen minimieren und die Auswirkungen von Bränden und Explosionen beschränken.

Diese Maßnahmen sind von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich festgelegt und werden durch weitere Richtlinien geregelt.

§ 13 Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle

Für Notfälle muss der Arbeitgeber einen Notfallplan mit festgelegten Maßnahmen besitzen. Dazu gehören auch regelmäßige Sicherheitsübungen und die Bereitstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen.

Es muss gewährleistet sein, dass im Ernstfall alle betroffenen Beschäftigten sofort informiert werden, die Auswirkungen des Ereignisses minimiert werden und der normale Betriebsablauf wieder hergestellt werden kann.

Dabei müssen alle Personen, die nicht dringend zur Schadensbehebung benötigt werden sowie die Rettungskräfte, sofort den Gefahrenbereich verlassen.  Die Helfer müssen umgehend mit einer speziellen Schutzausrüstung ausgestattet werden.

Für den Ernstfall muss der Arbeitgeber notwendige Warn- und Kommunikationssysteme einrichten, die eine erhöhte Gefährdung anzeigen, damit unmittelbar darauf reagiert werden kann. Zudem müssen alle wichtigen Informationen über Gefahrstoffe vorliegen, die bei der Notfallbekämpfung helfen.

§ 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

Die regelmäßige, klare und verständliche schriftliche Betriebsanweisung ist besonders wichtig für die Arbeitgeber. Sie müssen darin nämlich darüber informiert werden, welche Gefahren an ihrem Arbeitsplatz vorhanden sind und mit welchen Gefahrstoffen sie es zu tun haben, sowie über die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen, die sie zu ergreifen haben, um sich zu schützen (Hygienevorschriften etc.)

Die Betriebsanweisung muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der Arbeitsbedingungen aktualisiert werden. Der Arbeitgeber muss außerdem dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer Zugang zu allen wichtigen Informationen sowie den Sicherheitsdatenblättern haben.

Zudem muss er sicherstellen, dass die Beschäftigten über alle Gefährdungen und notwendigen Schutzmaßnahmen auch mündlich unterwiesen werden. Den Beschäftigten steht in diesem Rahmen auch eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung zu.

Fazit: Es geht um die Sicherheit Ihrer Mitarbeier

Die GefStoffV dient auch der Umsetzung weiterer Richtlinien, die vom Europäischen Parlament zum Schutz der Mitarbeiter erlassen wurden. Diese Richtlinien regeln im Einzelnen Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte, Vorschriften zum Schutz vor Asbest, Biozid-Produkte, krebserregenden Stoffen etc., aber auch der richtigen Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe.

Die strikte Einhaltung dieses Gesetzes muss jedem Unternehmen abverlangt werden, da es um die Sicherheit und das Leben der Mitarbeiter geht. Eine Nichteinhaltung der Verordnung resultiert daher zu recht auch in hohen Bußgeldern und Freiheitsstrafen.

Wer nämlich durch eine in der Gefahrstoffverordnung näher  bezeichnete Handlung (Auflistungen von Tun und Unterlassen in § 22 GefStoffV) das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 27 Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes strafbar und muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen.

 

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