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Urteil: Einhaltung von MAK-Werten schließt Berufskrankheit nicht aus!

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Auch wenn bei Gefahrstofftätigkeiten nachweislich alle MAK-Grenzwerte eingehalten wurden, kann eine Berufskrankheit vorliegen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit dem Urteil vom 14.12.2016 entschieden (Az. S 1 U 3686/15). Es gab damit der Klägerin recht, deren schwere Atemwegserkrankung die Berufsgenossenschaft (BG) nicht als Berufskrankheit (BK) anerkennen wollte.

Der Fall

Die 1979 geborene Frau war 14 Jahre als Energie-Anlagenelektronikerin in einer Firma beschäftigt, die Robotersysteme herstellt. Dabei musste sie täglich mehrere Stunden Lötarbeiten verrichten. Absaugvorrichtungen gab es an ihrem Arbeitsplatz nicht. Im Juli 2014 wurde bei ihr eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) diagnostiziert, die so schwerwiegend war, dass sie ihre Arbeit aufgeben musste. Als Ursache hielten die behandelnden Ärzte die berufliche Exposition gegenüber Lötzinn und Ölnebeln für möglich und erstatteten deshalb im Juli 2014 eine BK-Verdachtsanzeige.

BG: „MAK-Grenzwerte unterschritten“

Der Präventionsdienst der BG befand jedoch, dass die beim Weichlöten freigesetzten Gefahrstoffe die geltenden Grenzwerte unterschritten, auch wenn keine Absaugvorrichtungen vorhanden seien. Sie verweigerten darum die begehrte Anerkennung als BK Nr. 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung.

Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe

Diese Auffassung wies das Gericht zurück. Denn die medizinischen Gutachten konnten keine andere plausible Krankheitsursache ermitteln, wie etwa Rauchen. Die Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte stehe dem nicht zwingend entgegen. Denn, so die Richter, diese gäben nach der Definition in § 2 Abs. 8 Gefahrstoffverordnung nur an, bis zu welcher Stoffkonzentration schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit „im Allgemeinen“ nicht zu erwarten seien. Es werden daher schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit im Einzelfall nicht von vornherein ausgeschlossen.

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