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Aktuelles Urteil: Wer bei Schutzmaßnahmen spart, zahlt Schmerzensgeld

Aktuelles Urteil: Wer bei Schutzmaßnahmen spart, zahlt Schmerzensgeld

Einer Arzthelferin hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg 150.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Sie hatte sich mit Hepatitis C infiziert, weil der Arbeitgeber nicht die vorgeschriebenen Sicherheitskanülen für die Blutabnahme bereitgestellt hatte. Jetzt muss er für die aufgetretenen Gesundheitsschäden haften. Mangelnde Schutzmaßnahmen treten in vielen Betrieben auf, sind jedoch häufig vermeidbar! Dieses Urteil zeigt, dass Sie auch aus rechtlicher Sicht die Gefahr nicht unterschätzen sollten.

Mangelhafte Schutzmaßnahmen

Der Fall: Im Jahr 2011 hatte eine Auszubildende auf Weisung ihres Arbeitgebers bei einem mit Hepatitis C infizierten Patienten Blut abgenommen. Obwohl bereits mehrere Arzthelferinnen ihn darauf hingewiesen hatten, dass inzwischen spezielle Sicherheitskanülen verwendet werden müssen, erfolgte die Blutentnahme mit dem alten Kanülensystem.

Die Auszubildende war zuvor nicht in Bezug auf die Benutzung des Systems unterwiesen worden. Sie stach sich bei der Blutabnahme und infizierte sich. Infolge des Arbeitsunfalls und der anschließenden Therapie ist sie 80 % schwerbehindert und berufsunfähig. Die Frau hat Klage auf Schmerzensgeld erhoben.

Das Urteil: Weil der Arzt nicht die vorgeschriebenen Sicherheitskanülen zur Verfügung stellte, hat er gegen seine Schutzpflichten gegenüber seinen Arbeitnehmerinnen verstoßen. Es ist von einem bedingten Vorsatz auszugehen, weil er die drohenden Gesundheitsschäden billigend in Kauf genommen hat.

Die Begründung: Seit August 2006 sieht die Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 verschärfte Sicherheitsanforderungen beim Umgang mit spitzen oder scharfen medizinischen Instrumenten vor. Demnach müssen für die Blutentnahme spezielle Sicherheitskanülen verwendet werden. Dabei können die Kanülen mit einer klappbaren Abdeckkappe mit einer Hand gesichert werden.

Das Gericht hat das hohe Maß des Verschuldens des Arbeitgebers und die fehlende Einsicht mitberücksichtigt. Der Arzt hat bis zuletzt versucht darzustellen, dass das in seiner Praxis verwendete System mindestens genauso sicher sei wie die Sicherheitskanülen, obwohl sich mit dem Unfall genau das Risiko verwirklicht hat, das mit den Sicherheitskanülen minimiert werden sollte.

(Urteil vom 13.6.2017, Az. 7 Sa 237/16)

Autor: Gabriele Janssen

 

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