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Die richtige Umsetzung vom neuen Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz

Mit dem Jahreswechsel kommen neue Pflichten auf fast alle deutschen Unternehmen zu: Das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen – VerpackG) tritt am 1.1.2019 in Kraft und löst damit die derzeit gültige Verpackungsverordnung ab. Damit wird zwar die rechtliche Situation am Verpackungsmarkt nicht komplett umgekrempelt, das neue VerpackG sieht aber zahlreiche neue Pflichten vor.

Vom Verpackungsgesetz betroffen sind Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen, Vertreiber, Sachverständige und Duale Systeme. Darüber hinaus wurde eine neue Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (kurz: Zentrale Stelle) gegründet, die künftig umfangreiche hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und beispielsweise die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen von den IHKs übernimmt.

Das Verpackungsgesetz erhöht Bußgelder drastisch

Grund genug, sich bis Jahresende um die rechtskonforme Umsetzung des neuen VerpackG zu kümmern. Denn beim Verstoß gegen das Verpackungsgesetz kann künftig ein erhöhtes Bußgeld in Höhe von bis zu 200.000 € fällig werden.

Diese Verpackungen sind betroffen

Für die neuen Pflichten hat der Gesetzgeber einige Neuerungen bei der Verpackungsdefinition ins Leben gerufen, die bestehende Schlupflöcher stopfen sollen. Um diese Verpackungen müssen Sie sich jetzt kümmern:

  • Verkaufsverpackungen: Diese Verpackungen werden typischerweise dem Endkunden in einer Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten. Dabei ist nach neuem Recht egal, wo die Verpackungen am Ende als Abfall anfallen. Das Anfallstellenkriterium wurde aus dem Gesetz gestrichen und dient nun nicht mehr als Ausrede für nicht erfolgte Verpackungslizenzierungen.
  • Serviceverpackungen: Auch die Definition der Serviceverpackung ist nun weiter gefasst und dient für alle Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.
  • Versandverpackungen: Diese Verpackungsart wurde komplett neu ins Gesetz aufgenommen und eindeutig als Verkaufsverpackung definiert. Auch wenn die Versandverpackung erst beim Letztvertreiber befüllt wird, können nun nicht mehr die Kriterien der Serviceverpackungen herangezogen werden.
  • Umverpackungen: Diese Verpackungen dienen dazu, mehrere Verkaufseinheiten einer verpackten Ware zu bündeln, um z. B. Verkaufsregale zu bestücken oder dem Endverbraucher den Kauf von mehreren Verkaufseinheiten zu ermöglichen.
  • Transportverpackungen dienen nur dem Warentransport und fallen nicht beim Endverbraucher an.
  • Getränke- und Mehrwegverpackungen: Diese Definitionen bleiben weitgehend unverändert.

Das sind die 5 wichtigsten Pflichten für Hersteller oder Inverkehrbringer

Wenn Sie Produkte, die über eine Verpackung verfügen, in Deutschland erstmalig in Verkehr bringen, sind Sie im Fokus der neuen Vorschriften. Diese Pflichten müssen Sie dann erfüllen:

1. Registrieren Sie sich rechtzeitig bei der Zentralen Stelle

Gemäß § 9 Abs. 1 dürfen Sie ab 1.1.2019 Ihre verpackten Produkte nur noch dann in Verkehr bringen, wenn Sie über eine entsprechende Registrierung bei der Zentralen Stelle verfügen. Dabei gelten drei wichtige Grundsätze:

  • Die Registrierung muss vor dem Inverkehrbringen erfolgen. Deshalb sollten Sie sie unbedingt noch im Jahr 2018 abschließen, um ab 2019 nahtlos den Vertrieb Ihrer verpackten Produkte fortführen zu können.
  • Die Registrierung muss von Ihnen als Inverkehrbringer höchstpersönlich selbst vorgenommen werden. Sie können die Vornahme der Registrierung also nicht auf Ihr beauftragtes Duales System oder andere Dienstleister übertragen.
  • Mit der Registrierung müssen Sie der Zentralen Stelle auch mitteilen, welche systembeteiligungspflichtigen Verpackungen Sie in Verkehr bringen.

Die Registrierung erfolgt im Verpackungsregister LUCID unter verpackungsregister.org. Bei Erscheinen dieser Ausgabe sollte das Register bereits freigeschaltet sein. Da die Freischaltung allerdings bereits mehrfach verschoben wurde, kann es trotzdem sein, dass Sie sich noch etwas gedulden müssen.

Ihre Registrierung wird dann, wie alle anderen auch, von der Zentralen Stelle veröffentlicht, um eine Selbstkontrolle des Marktes zu ermöglichen. Ab Januar 2019 kann also jeder Wettbewerber, Kunde oder anderer Marktteilnehmer schnell überprüfen, ob Sie rechtmäßig registriert sind, und bei Verstößen entsprechend klagen.

Beachten Sie: Ohne wirksame Registrierung dürfen Sie keine mit Waren befüllten Verpackungen mehr in Verkehr bringen. Auch Ihre Vertriebspartner oder der Großhandel dürfen Ihre Produkte dann nicht weiter vertreiben. Dies kommt einem absoluten Vertriebsverbot gleich und hätte gravierende Auswirkungen auf Ihren Geschäftsbetrieb.

2. Beachten Sie die Stoffbeschränkungen und Kennzeichnungsmöglichkeiten

Weiterhin gelten die Stoffbeschränkungen für Verpackungen, wonach bestimmte Konzentrationswerte von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI in Verpackungen nicht überschritten werden dürfen (siehe § 5 VerpackG). § 6 im Verpackungsgesetz sieht vor, dass Verpackungen zur Identifizierung des Materials, aus dem sie hergestellt sind, nur mit speziellen Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden dürfen. Eine Kennzeichnungspflicht besteht nach wie vor nicht. Wenn Sie allerdings die Verpackungsmaterialien kennzeichnen oder kommunizieren möchten, müssen Sie die Vorgaben der Anlage 5 einhalten. Andere Kennzeichnungen sind unzulässig und können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden.

3. Beteiligen Sie sich mit allen relevanten Verpackungen an einem Dualen System

  • Die Systembeteiligungspflicht für Verkaufsverpackungen bleibt unverändert beibehalten. Allerdings kann es vereinzelt durch die Neudefinition dieser Verpackungsart ohne Anfallstellenbezug dazu führen, dass Sie nun Verpackungen beim Dualen System melden müssen, für die Sie in der Vergangenheit keine Meldung vorgenommen haben, da die Verpackung nicht beim Endkunden anfällt.
  • Neu ist hingegen, dass nun auch Umverpackungen der Systembeteiligungspflicht unterliegen, wenn sie auch dazu bestimmt sind, an den Endkunden abgegeben zu werden. Dies ist beispielsweise bei Weinkartons oder vergleichbaren Gebinden der Fall.
  • Sonderfall Serviceverpackungen: Auch diese unterliegen der Systembeteiligungspflicht, allerdings kann diese auf den Vorvertreiber abgewälzt werden. Sie können also von Ihrem Verpackungslieferanten von Serviceverpackungen verlangen, dass er die Lizenzierung bei einem Dualen System übernimmt. Damit gehen alle Pflichten aus dem VerpackG für diese Verpackungen auf den Lieferanten über.

4. Teilen Sie Ihrem Dualen System Ihre Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle mit

Auch das regelt das Verpackungsgesetz neu: Die Beteiligung an einem Dualen System ist an die Registrierung bei der Zentralen Stelle gebunden. Haben Sie keine Registrierungsnummer, darf das Duale System ab 2019 nicht mehr für Sie tätig werden.

5. Hinterlegen Sie eine Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle

Diese Pflicht gilt ab einer jährlich in Verkehr gebrachten Menge an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen von 80.000 kg Glas, 50.000 kg Papier, Pappe und Karton und/oder 30.000 kg Eisenmetalle, Aluminium, Getränkekartonverpackungen, Verbundverpackungen (ohne Getränkekartonverpackungen), Kunststoffe und sonstige Materialien. Wenn Sie diese Mengenschwellen überschreiten, müssen Sie die Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai des Folgejahres bei der Zentralen Stelle eingereicht haben. Dabei gelten folgende Anforderungen an die Vollständigkeitserklärung, die vor der Hinterlegung von einem Sachverständigen geprüft werden müssen. Diesen Sachverständigen vermittelt Ihnen Ihr Duales System oder Sie beauftragen Ihren Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder einen Umweltgutachter.

Diese 3 wichtigsten neuen Pflichten müssen Sie als Vertreiber (zusätzlich) beachten

Vertreiber wie z. B. Fachhändler, Supermärkte und Discounter müssen noch zusätzliche Anforderungen erfüllen:

  1. Die Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen wurden durch § 31 VerpackG erweitert. So gilt die Pfandpflicht jetzt neu auch auf kohlensäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektar, wie z. B. Apfelschorle, sowie auf Getränke mit einem Anteil von mehr als 50 % an Milcherzeugnissen.
  2. Neu ist auch die Pflicht zur Anbringung von Informationstafeln oder -schildern in der Verkaufsstelle mit Hinweis auf Einweggetränke- und Mehrweggetränkeverpackungen.
  3. Diese Pflicht gilt auch im Versandhandel als Hinweispflicht auf Einweggetränke- und Mehrweggetränkeverpackungen.

Auch für Sachverständige und sonstige Prüfer gelten neue Pflichten im Verpackungsgesetz

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Buchhalter oder Umweltgutachter, die als Sachverständige die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen testieren wollen, müssen sich künftig ebenfalls bei der Zentralen Stelle als Sachverständige registrieren und an den verpflichtenden Schulungen der Zentralen Stelle teilnehmen.

Ökologisch vorteilhafte Verpackungen werden günstiger

Ein wichtiger neuer Aspekt des VerpackG ist die offensive Förderung ökologisch vorteilhafter Verpackungen. Die Dualen Systeme sind gemäß § 21 Abs. 1 VerpackG verpflichtet, bei der Festlegung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um ökologisch vorteilhafte Verpackungsmaterialien zu fördern. Hierunter fallen Verpackungsmaterialien und Materialkombinationen, die zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, und die Verwendung von Recyclaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen. Wenn Sie also rechtzeitig Ihre Verpackungen entsprechend umgestalten, können Sie von günstigeren Kosten der Systembeteiligung profitieren.

Autoren: Christian Schweizer und Stefan Küst

 

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