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Chemikalien-Verbotsverordnung: Die wichtigsten Neuerungen 2017

© Marcin Balcerzak – Shutterstock
Chemikalien-Verbotsverordnung

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) ist jetzt CLP-tauglich. Die Anpassung der Verordnung an das neue Kennzeichnungssystem der CLP-Verordnung hat der Gesetzgeber zum Anlass für eine grundlegende Überarbeitung der Chemikalien-Verbotsverordnung genommen. Lesen Sie jetzt, welche Änderungen Sie bereits seit Anfang 2017 beachten müssen.

Kennen Sie die Neuerungen Chemikalien-Verbotsverordnung ?

Wer mit Chemikalien handelt, muss stets prüfen, ob gemäß der ChemVerbotsV besondere Pflichten, Auflagen oder sogar Abgabebeschränkungen und -verbote  einzuhalten sind. Viele Abgabevorschriften orientieren sich wie bisher an der Kennzeichnung. Verschaffen Sie sich jetzt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

Die Doppelungen mit REACH-Beschränkungsvorschriften sind entfallen

Bislang waren in § 1 und im Anhang der ChemVerbotsV Verbotsregelungen nach Anhang XVII der REACH-Verordnung enthalten. Diese wurden aus der ChemVerbotsV gestrichen. Jetzt enthält der Anhang nur noch nationale Verbote wie beispielsweise zu Formaldehyd, Dioxinen und Furanen, pentachlorphenolhaltigen Erzeugnissen und biopersistenten Fasern. Nationale Sonderregelungen zu Asbest und zu bleihaltigen Farben finden Sie jetzt in § 4 der ChemVerbotsV berücksichtigt.

Die Abgabevorschriften wurden an die Kennzeichnung nach CLP-Verordnung angepasst

Auf die Fortführung der Regelungen zu hochentzündlichen Stoffen und zu Chemikalien, die unter Verdacht stehen, CMR, d. h. krebserzeugend, reproduktionstoxisch bzw. mutagen zu sein, wird weitgehend verzichtet. Jetzt orientieren sich die Regelungen für die Abgabe bestimmter gefährlicher Chemikalien an der Kennzeichnung mit einem Gefahrenpiktogramm und gegebenenfalls zusätzlich an der Nummer des Gefahrenhinweises (H-Satz) (siehe Tabelle auf Seite 5). Wesentliche Eckpunkte der Abgabevorschriften sind:

  • Erlaubnispflicht (§ 6) mm Anzeigepflicht (§ 7) mm Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe (§ 8)
  • Identitätsfeststellung und Dokumentation (§ 9)
  • Versandverbot (§ 10)

Die Auflagen für Sprengstoffgrundstoffe wurden entschärft

Für die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe gibt es weiterhin Auflagen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Erfassung von Abgaben dieser Stoffe in einem Abgabebuch und ein Versandhandelsverbot an private Abnehmer.

Statt bisher für 9 gibt es nur noch Auflagen für folgende 4 Sprengstoffgrundstoffe:

  • Kaliumpermanganat,
  • Kaliumnitrat,
  • Ammoniumnitrat und
  • Natriumnitrat.

Welche Auflagen bei der Abgabe der vorgenannten Gefahrstoffe zu beachten sind, wird in Anlage 2 der ChemVerbotsV geregelt. Welche Anforderungen in Abhängigkeit von den gefährlichen Eigenschaften der Gefahrstoffe gelten, zeigt die Tabelle unten.

Auffrischungskurse für Sachkundige sind Pflicht

Auffrischungskurse für Sachkundige sind Pflicht Wer bestimmte Chemikalien beispielsweise an Privatpersonen verkauft (siehe Tabelle auf Seite 5), benötigt die Erlaubnis der zuständigen Behörde (z. B. Gewerbeaufsicht). Betriebe, die einen Antrag auf Erlaubnis stellen, müssen nachweisen, dass sie mindestens einen Mitarbeiter beschäftigen, der über die Sachkunde nach der ChemVerbotsV verfügt. Diese Qualifikation muss durch die Teilnahme an einer Prüfung nachgewiesen werden.

Apotheker, Apothekerassistenten, aber auch Drogisten und geprüfte Schädlingsbekämpfer verfügen aufgrund ihrer Ausbildung über die erforderliche Sachkunde. Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Erwerb der jeweiligen Qualifikation oder die Teilnahme an einer behördlich anerkannten eintägigen Fortbildungsveranstaltung nicht länger als 6 Jahre zurückliegt. Wer sich bereits nach 3 Jahren fortbildet, braucht nur eine halbtägige Fortbildungsveranstaltung zu besuchen. Wichtig für Sie: Für Personen, die die Sachkunde vor mehr als 6 Jahren erworben oder zuletzt aufgefrischt haben, gibt es eine Übergangsfrist. Die Sachkunde bleibt erhalten, wenn bis zum 1.6.2019 eine Auffrischungsschulung besucht wird.

Chemikalien-Verbotsverordnung

Die Sachkundepflicht für die Abgabe von MDI-haltigen Bau- und Montageschäumen wurde gestrichen

Seit dem 1.12.2010 benötigten Betriebe, wie beispielsweise Baumärkte, einen Sachkundigen für die Abgabe von Polyurethanschäumen (PU-Schäume), PU-Klebern oder Brandschutzschäumen, die mehr als 1 % Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) enthalten. MDI-haltige Produkte fallen aus dem Anwendungsbereich der Abgabevorschriften der neuen ChemVerbotsV heraus.

Weitere Ausnahmen gibt es für die Abgabe von Ottokraftstoff, Heizöl und Dieselkraftstoff, für bestimmte entzündbare Kleber und Gase, Experimentierkästen und pyrotechnische Gegenstände, wie beispielsweise Feuerwerk der Kategorien 1 und 2 sowie elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter. Die in diesem Beitrag beschriebenen Abgabevorschriften gemäß den §§ 6–10 ChemVerbotsV finden auf diese Produkte keine Anwendung.

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Autor: Gabriele Janssen

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