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ArbStättV: Diese Anforderungen muss jedes Unternehmen erfüllen

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ArbStättV

Erst zwei Jahre nach dem ersten Anlauf hat der Bundesrat im Herbst 2016 die neue Fassung der Arbeitsstättenverordnung abgesegnet. Inzwischen ist es ruhiger um diese für jeden betrieblichen Arbeitsschützer zentrale Verordnung geworden. Zeit, sich die Rechtsgrundlage zum Betreiben von Arbeitsstätten einmal gründlich anzuschauen.

Warum die ArbStättV – so die offizielle Abkürzung – bisweilen von vielen als etwas schwer zugänglich wahrgenommen wird, liegt vielleicht schon an ihrem Namen. Bei anderen Verordnungen wie der Gefahrstoff- oder Lastenhandhabungsverordnung ist aus dem Titel bereits unmittelbar abzulesen, um was es geht. Wer im Betrieb mit Gefahrstoffen oder Lasten umgeht, erkennt sofort, dass ihn diese Verordnung betrifft. Doch wen betrifft die Arbeitsstättenverordnung, was genau ist mit „Arbeitsstätte“ gemeint? Das klingt nach Werkstatt oder Maschinenhalle, aber betrifft das auch Büros, Pflegeheime oder Gärtnereien?

Begrifflichkeit der ArbStättV

Der Begriff „Stätte“ (mit Doppel-t) klingt etwas altertümlich und wird heute fast nur noch in zusammengesetzten Wörtern verwendet. Stätte bezeichnet stets einen Ort oder einen Standort im Sinne einer Stelle, an der sich etwas Bestimmtes befindet oder die eine bestimmte Bedeutung hat. Das kann eine Werkstätte sein, eine Fertigungsstätte, eine Gaststätte oder eine Grabstätte. Auch in der juristischen Fachsprache hat sich der Begriff an einigen Stellen gehalten, z. B. als Verkaufsstätte oder Versammlungsstätte und den gleichnamigen Verordnungen sowie als Arbeitsstätte im Arbeitsschutzrecht.

Doch lassen Sie sich nicht vom angestaubten Image täuschen. Die Inhalte der neuen ArbStättV sind hochaktuell und betreffen so gut wie jedes Unternehmen.

Die Ziele der Arbeitsstättenverordnung

Die ArbStättV dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Dies macht die Verordnung gleich zu Beginn in § 1 deutlich. Ebenso eindeutig ist, dass sich das Arbeitsstättenrecht zunächst an den Arbeitgeber richtet. Die entscheidenden Kapitel beginnen fast alle mit dem Satz „Der Arbeitgeber hat …“, um dann Verantwortlichkeiten und Pflichten zu nennen.

 Die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) wird überraschenderweise im gesamten Verordnungstext kein einziges Mal genannt. Ihre Aufgaben als Sifa beim Betreiben einer Arbeitsstätte ergeben sich durch andere Rechtstexte wie das Arbeitssicherheits- (ASiG) und Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die DGUV-Vorschriften 1 und 2, welche Bestellung und Pflichtenübertragung definieren. Letztendlich bleibt die Gesamtverantwortung für das sichere Betreiben der Arbeitsstätte jedoch stets beim Arbeitgeber, er kann sich durch Delegieren an Sifa und Betriebsarzt nicht seiner Verantwortung entledigen.

Die ArbStättV nennt allgemeine Schutzziele und Mindestvorgaben für Sicherheit und Gesundheitsschutz. Sie finden in dieser Verordnung jedoch keine zahlenmäßig definierten Anforderungen im Detail wie Grenzwerte oder Messgrößen, etwa zu den geforderten Sicherheitsabständen, zur Raumtemperatur, Beleuchtungsstärke usw. Diese Konkretisierung ist Aufgabe des Technischen Regelwerks. Machen Sie jedoch nicht den Fehler mancher Sifas, auf die Verordnung selbst keinen Wert zu legen. Für jeden betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschützer ist es wichtig und lohnend, auch die allgemeinen Forderungen der ArbStättV zu kennen. So bequem es ist, wenn man sich an konkrete Forderungen, Größenangaben und Messwerte halten kann, genügt dies nicht.

Was zählt als Arbeitsstätte?

Die Begriffsdefinition liefert § 2 ArbStättV. Demnach zählen als Arbeitsstätten

  • „Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,
  • Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,
  • Orte auf Baustellen“,

sofern diese Orte „zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen“ sind.

Damit ist einer der größten Irrtümer zur ArbStättV aufgeklärt: Auch wenn der Begriff Arbeitsstätte so klingt, als ginge es um Räume und Gebäude, gilt die ArbStättV auch im Freien.

Mehr zur Definition Arbeitsstätte

Die Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsbedingungen ist ein Muss

Der Arbeitgeber muss – als Betreiber der Arbeitsstätte – feststellen, inwiefern seine Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Gefährdungen ausgesetzt sind. Beachten Sie, dass die Gefährdungsbeurteilung hier – nach den Eingangsklauseln und Begriffsbestimmungen in den §§ 1 und 2 – an vorderster Stelle steht. Dies macht ihren hohen Stellenwert im Arbeitsstättenrecht deutlich.

Dieses Beurteilen der Arbeitsbedingungen (= Gefährdungsbeurteilung) muss laut der ArbStättV

  • sowohl physische wie psychische Belastungen berücksichtigen.
  • fachkundig durchgeführt werden, ggf. mit externer Unterstützung.
  • bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten erfassen.
  • vor Aufnahme der beurteilten Tätigkeit mit Nennung der Gefährdungen und der beschlossenen Maßnahmen dokumentiert werden.

Dies gilt ohne Einschränkungen und unabhängig von der Zahl der betroffenen Mitarbeiter. Die vom Arbeitgeber – abgestimmt mit der Sifa, dem Betriebsarzt usw. – festgelegten Schutzmaßnahmen sollen „dem Stand der
Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene“ entsprechen.

Hinweis: Auch wenn es an dieser Stelle nicht ausdrücklich erwähnt wird, gilt auch für Arbeitsstätten die Rangfolge von Schutzmaßnahmen gemäß dem TOP-Prinzip: technische vor organisatorischen vor personenbezogenen Maßnahmen. Ebenso wie der Grundsatz, Gefährdungen möglichst bereits an der Quelle zu beseitigen, wird dies schon im übergeordneten ArbSchG gefordert.

Halten Sie sich an die Technischen Regeln

§3a fordert den Arbeitgeber auf, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Neben dem erneuten Verweis auf den Stand der Technik bei den Schutzmaßnahmen fordert die ArbStättV überdies,

  • ergonomische Anforderungen sowie
  • die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse, das sogenannte Technische Regelwerk, zu berücksichtigen.

Die ArbStättV stellt hier zwei wichtige Aspekte für Ihre Rechtssicherheit klar:

  1. Wenn Sie sich an die Technischen Regeln halten, können Sie davon ausgehen, dass Sie die Anforderungen der Verordnung erfüllen (= Vermutungswirkung).
  2. Wenn Sie das Technische Regelwerk nicht anwenden, müssen Sie „durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit“ für Ihre Mitarbeiter erreichen.

Der nächste Abschnitt verpflichtet den Arbeitgeber, die besonderen Belange von Beschäftigten mit Behinderungen zu berücksichtigen und Arbeitsplätze, Sanitärräume, Fluchtwege usw. barrierefrei zu gestalten.

§4 ArbStättV: Besondere Anforderungen an den Arbeitgeber

Dieser Paragraf fasst unter einige Aspekte zusammen, die über das einmalige Einrichten der Arbeitsstätte hinausgehen und für das dauerhafte Betreiben relevant sind. Dazu zählen z. B. Instandhaltung, Hygiene, Sicherheitseinrichtungen, Fluchtwege und die Organisation der Ersten Hilfe.

Der Arbeitgeber muss:

  • die Arbeitsstätte instand halten und festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen.
  • die Sicherheitseinrichtungen wie Sicherheitsbeleuchtung, Feuerlöscheinrichtungen, Not-Aus-Schalter, Lüftungs- und Klimaanlagen instand halten und regelmäßig prüfen.
  • die Arbeitsstätte den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und Schmutz, der zu Gefährdungen führt, unverzüglich beseitigen.
  • dafür sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden.

Schutz vor Tabakrauch in Arbeitsstätten

Mit § 5 verpflichtet die ArbStättV den Arbeitgeber, nicht rauchende Mitarbeiter vor Tabakrauch zu schützen. Dies gilt auch für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr wie etwa Raucherzimmer in Gaststätten.

Nichtraucherschutzgesetz: Warum Passivrauchen so gefährlich ist

§ 6 ArbStättV: Sicherheitsunterweisungen sind Pflicht

Auch die aus vielen anderen Quellen wie dem ArbSchG oder der DGUV-Vorschrift 1 bekannte Unterweisungspflicht wird in der ArbStättV mit einem eigenen Paragrafen gewürdigt. Die Unterweisung soll auf Basis der Gefährdungsbeurteilung

  • vor Aufnahme der Tätigkeit
  • in verständlicher Form und Sprache
  • ausreichende und angemessene Informationen liefern und
  • zu allen gesundheits- und sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit, zu den Schutzmaßnahmen und arbeitsplatzspezifischen Besonderheiten, Antworten geben.

Explizit gefordert wird außerdem das Unterweisen zur Brandverhütung, zum Verhalten im Brandfall und zur Ersten Hilfe.

Verhalten im Brandfall

§ 7 Was ist der ASTA

In diesem Paragraphen wird der Ausschuss für Arbeitsstätten, kurz ASTA, und dessen Aufgaben vorgestellt. Dieses Expertengremium entwickelt die Technischen Regeln als Unterstützung zur ArbStättV weiter.

§ 8 Bestandsschutz

Dieser Paragraph nennt Übergangsvorschriften, die einen gewissen Bestandsschutz bedeuten. Denn durch die neue Arbeitsplatz-Definition können die Anforderungen, etwa zu Beleuchtung oder Beheizung, nun für mehr  betriebliche Räume gelten als zuvor. Nicht jede Arbeitsstätte kann und muss jedoch schlagartig komplett umgestaltet werden, um die ArbStättV zu erfüllen.

Für ältere Arbeitsstätten, die bereits vor dem Stichtag 1.5.1976 (bzw. 20.12.1996 für nicht gewerbliche Arbeitsstätten) eingerichtet wurden, gilt ein Bestandsschutz bis 31.12.2020. Wird eine Arbeitsstätte jedoch schon vorher „wesentlich erweitert oder umgebaut oder die Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe wesentlich umgestaltet“, muss jeder Umbau und jede Erweiterung den aktuellen Vorgaben entsprechen.

Für alle anderen (neueren) Arbeitsstätten sieht die Verordnung keinen Bestandsschutz vor.

§ 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Seit 2010 enthält die ArbStättV einen eigenen Paragraphen zu den Folgen von Verstößen und Versäumnissen. Wenn ein Betrieb Pflichten aus der ArbStättV vernachlässigt, kann dies als Ordnungswidrigkeit gelten. Für solche
Nachlässigkeiten gibt es viele Beispiele (s. Tabelle). Zusätzlich zur Ordnungswidrigkeit greift bei Vorsatz das Strafrecht! Das kann eine Geldstrafe bedeuten, schließt aber auch Freiheitsstrafen nicht aus, wenn das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten vorsätzlich gefährdet werden.

So viel kosten Verstöße gegen die Arbeitsstättenverordnung
Mittel zur Ersten Hilfe fehlen, z. B. Verbandmaterial. 200 €
Ein Pausenraum oder -bereich fehlt. 600 €
Sicherheitseinrichtungen werden nicht oder nicht wie vorgeschrieben geprüft / gewartet. 1000 €
Die Raumtemperaturen sind – ohne Kompensationsmaßnahmen – zu hoch oder zu niedrig. 1000 €
Die Sicherheitskennzeichnung von Fluchtwegen oder Notausgängen ist unzureichend. 2000 €
Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge werden nicht freigehalten. 2000 €
Die Gefährdungsbeurteilung ist nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert. 3000 €
Arbeiten werden beim Auftreten einer unmittelbaren erheblichen Gefahr durch den Arbeitgeber nicht eingestellt, z. B. bei einem defekten Not-Aus-Schalter oder mangelhafter Absturzsicherung. 5000 €

Neu seit 2016: Die BildscharbV steckt nun in der ArbStättV

Bildschirme gibt es in der Arbeitswelt inzwischen fast überall, nicht nur in Büros, auch im Lager, in der Produktion usw. Daher lag es nahe, die Bereiche Arbeitsstätten und Bildschirmarbeit nicht länger in getrennten Verordnungen zu betrachten.

Bei der Novellierung der ArbStättV im Jahr 2016 wurden die Inhalte der früheren Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) daher weitgehend in die ArbStättV übernommen. Eine eigene ASR zu Bildschirmarbeitsplätzen
ist jedoch nicht in Sicht. Halten Sie sich daher bei allen Aspekten zur Gestaltung von gesundheitsgerechter Bildschirmarbeit, die möglicherweise nicht von der ArbStättV erfasst werden, an das Berufsgenossenschaftliche
Regelwerk, z. B. die DGUV-Information 215-410 „Bildschirm- und Büroarbeitsplätze“ vom September 2015.

Mehr zum Thema: Das gibt die ArbStättV für Bildschirmarbeit vor

Autor: Friedhelm Kring

 

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