ArbStättV: Diese Anforderungen muss jedes Unternehmen erfüllen

ArbStättV: Diese Anforderungen muss jedes Unternehmen erfüllen

Die Arbeitsstättenverordnung ist die Rechtsgrundlage zum Betreiben von Arbeitsstätten in jedem Unternehmen. Die Mindestanforderungen an Sicherheit und Schutz der Gesundheit sind hier zusammengetragen. Paragraf für Paragraf hilft diese Übersicht allen Verantwortlichen – mit einem Fokus auf den Bestimmungen der Neufassung 2016. Durch diese berücksichtigt die ArbStättV auch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt.

    §1 Ziele der Arbeitsstättenverordnung

    Die ArbStättV dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Dies macht die Verordnung gleich zu Beginn in § 1 deutlich. Ebenso eindeutig ist, dass sich das Arbeitsstättenrecht zunächst an den Arbeitgeber richtet. Die entscheidenden Kapitel beginnen fast alle mit dem Satz „Der Arbeitgeber hat …“, um dann Verantwortlichkeiten und Pflichten zu nennen.

    Die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) wird überraschenderweise im gesamten Verordnungstext kein einziges Mal genannt. Die Aufgaben des Sifa beim Betreiben einer Arbeitsstätte ergeben sich durch andere Rechtstexte wie das Arbeitssicherheits- (ASiG) und Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die DGUV-Vorschriften 1 und 2, welche Bestellung und Pflichtenübertragung definieren. Letztendlich bleibt die Gesamtverantwortung für das sichere Betreiben der Arbeitsstätte jedoch stets beim Arbeitgeber, er kann sich durch Delegieren an Sifa und Betriebsarzt seiner Verantwortung nicht entledigen.

    Die ArbStättV nennt allgemeine Schutzziele und Mindestvorgaben für Sicherheit und Gesundheitsschutz. In dieser Verordnung finden sich jedoch keine zahlenmäßig definierten Anforderungen im Detail wie Grenzwerte oder Messgrößen, etwa zu den geforderten Sicherheitsabständen, zur Raumtemperatur, Beleuchtungsstärke usw.

    Diese Konkretisierung ist Aufgabe des Technischen Regelwerks. Für jeden betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschützer ist es wichtig und lohnend, die allgemeinen Forderungen der ArbStättV zu kennen. Auf dieser Basis aufbauend lassen sich dann die konkreten Forderungen, Größenangaben und Messwerte aus dem technischen Regelwerk mit Weitsicht individuell umsetzen.

    §2 Begrifflichkeit der ArbStättV – Was zählt als Arbeitsstätte?

    Die Begriffsdefinition liefert §2 ArbStättV.

    Demnach zählen als Arbeitsstätten

    • „Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,
    • Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,
    • Orte auf Baustellen“,

    sofern diese Orte „zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen“ sind.

    Damit ist einer der größten Irrtümer zur ArbStättV aufgeklärt: Auch wenn der Begriff Arbeitsstätte so klingt, als ginge es um Räume und Gebäude, gilt die ArbStättV auch im Freien.

    Die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen ist ein Muss

    Der Arbeitgeber muss – als Betreiber der Arbeitsstätte – feststellen, inwiefern seine Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Gefährdungen ausgesetzt sind. Zu beachten ist hier, dass die Gefährdungsbeurteilung – nach den Eingangsklauseln und Begriffsbestimmungen in den §§ 1 und 2 – an vorderster Stelle steht. Dies macht ihren hohen Stellenwert im Arbeitsstättenrecht deutlich.

    Dieses Beurteilen der Arbeitsbedingungen (also Gefährdungsbeurteilung) muss laut der ArbStättV

    • sowohl physische wie psychische Belastungen berücksichtigen
    • fachkundig durchgeführt werden, ggf. mit externer Unterstützung
    • bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten erfassen
    • vor Aufnahme der beurteilten Tätigkeit mit Nennung der Gefährdungen und der beschlossenen Maßnahmen dokumentiert werden

    Dies gilt ohne Einschränkungen und unabhängig von der Zahl der betroffenen Mitarbeiter. Die vom Arbeitgeber – abgestimmt mit der Sifa, dem Betriebsarzt usw. – festgelegten Schutzmaßnahmen sollen „dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene“ entsprechen.

    Auch wenn es an dieser Stelle nicht ausdrücklich erwähnt wird, gilt für Arbeitsstätten die Rangfolge von Schutzmaßnahmen gemäß dem TOP-Prinzip: Technische vor organisatorischen vor personenbezogenen Maßnahmen. Ebenso wie der Grundsatz, Gefährdungen möglichst bereits an der Quelle zu beseitigen, wird dies schon im übergeordneten ArbSchG gefordert.
    Bei der Arbeit vor dem Bildschirm werden die Augen stark gefordert © SHOTPRIME STUDIO – Adobe Stock

    §3 Konkrete Umsetzung: Technisches Regelwerk beachten

    §3a fordert den Arbeitgeber auf, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen.

    Neben dem erneuten Verweis auf den Stand der Technik bei den Schutzmaßnahmen fordert die ArbStättV überdies,

    • ergonomische Anforderungen sowie
    • die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse, das sogenannte Technische Regelwerk, zu berücksichtigen.

    Die ArbStättV stellt hier zwei wichtige Aspekte für unternehmerische Rechtssicherheit klar:

    1. Wer sich an die Technischen Regeln hält, kann davon ausgehen, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind (= Vermutungswirkung).
    2. Wer das Technische Regelwerk nicht anwendet, muss „durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit“ für die Mitarbeiter erreichen.

    Der nächste Abschnitt verpflichtet den Arbeitgeber, die besonderen Belange von Beschäftigten mit Behinderungen zu berücksichtigen und Arbeitsplätze, Sanitärräume, Fluchtwege usw. barrierefrei zu gestalten.

    §4 ArbStättV: Anforderungen an Instandhaltung und Sicherheit

    Dieser Paragraf fasst einige Aspekte zusammen, die über das einmalige Einrichten der Arbeitsstätte hinausgehen und für das dauerhafte Betreiben relevant sind. Dazu zählen z. B. Instandhaltung, Hygiene, Sicherheitseinrichtungen, Fluchtwege und die Organisation der Ersten Hilfe.

    Der Arbeitgeber muss:

    • die Arbeitsstätte instand halten und festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen.
    • die Sicherheitseinrichtungen wie Sicherheitsbeleuchtung, Feuerlöscheinrichtungen, Not-Aus-Schalter, Lüftungs- und Klimaanlagen instand halten und regelmäßig prüfen.
    • die Arbeitsstätte den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und Schmutz, der zu Gefährdungen führt, unverzüglich beseitigen.
    • dafür sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden.

    §5 ArbStättV: Schutz vor Tabakrauch in Arbeitsstätten

    Mit § 5 verpflichtet die ArbStättV den Arbeitgeber, nicht rauchende Mitarbeiter vor Tabakrauch zu schützen. Dies gilt auch für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr wie etwa Raucherzimmer in Gaststätten.

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    § 6 ArbStättV: Sicherheitsunterweisungen sind Pflicht

    Auch die aus vielen anderen Quellen wie dem ArbSchG oder der DGUV-Vorschrift 1 bekannte Unterweisungspflicht wird in der ArbStättV mit einem eigenen Paragrafen gewürdigt.

    Die Unterweisung der Mitarbeiter soll auf Basis der Gefährdungsbeurteilung

    • vor Aufnahme der Tätigkeit
    • in verständlicher Form und Sprache
    • ausreichende und angemessene Informationen liefern
    • zu allen gesundheits- und sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit, zu den Schutzmaßnahmen und arbeitsplatzspezifischen Besonderheiten, Antworten geben

    Explizit gefordert wird außerdem das Unterweisen zur Brandverhütung, zum Verhalten im Brandfall und zur Ersten Hilfe.

    https://www.unterweisung-plus.de/unterweisungen/verhalten-im-brandfall
    Die Sicherheitunterweisung ist laut ArbStättV Pflicht © auremar – Adobe Stock

    § 7 Was ist der ASTA?

    In diesem Paragrafen wird der Ausschuss für Arbeitsstätten, kurz ASTA, und dessen Aufgaben vorgestellt. Dieses Expertengremium entwickelt die Technischen Regeln als Unterstützung zur ArbStättV weiter.

    § 8 Bestandsschutz

    Dieser Paragraf nennt Übergangsvorschriften, die einen gewissen Bestandsschutz bedeuten. Denn durch die neue Arbeitsplatz-Definition können die Anforderungen, etwa zu Beleuchtung oder Beheizung, nun für mehr betriebliche Räume gelten als zuvor. Nicht jede Arbeitsstätte kann und muss jedoch schlagartig komplett umgestaltet werden, um die ArbStättV zu erfüllen.

    Für ältere Arbeitsstätten, die bereits vor dem Stichtag 1.5.1976 (bzw. 20.12.1996 für nicht gewerbliche Arbeitsstätten) eingerichtet wurden, gilt ein Bestandsschutz bis 31.12.2020. Wird eine Arbeitsstätte jedoch schon vorher „wesentlich erweitert oder umgebaut oder die Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe wesentlich umgestaltet“, muss jeder Umbau und jede Erweiterung den aktuellen Vorgaben entsprechen.

    Für alle anderen (neueren) Arbeitsstätten sieht die Verordnung keinen Bestandsschutz vor.

    § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

    Seit 2010 enthält die ArbStättV einen eigenen Paragrafen zu den Folgen von Verstößen und Versäumnissen. Wenn ein Betrieb Pflichten aus der ArbStättV vernachlässigt, kann dies als Ordnungswidrigkeit gelten. Für solche Nachlässigkeiten gibt es viele Beispiele (s. Tabelle). Zusätzlich zur Ordnungswidrigkeit greift bei Vorsatz das Strafrecht! Das kann eine Geldstrafe bedeuten, schließt aber auch Freiheitsstrafen nicht aus, wenn das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten vorsätzlich gefährdet werden.

    So viel kosten Verstöße gegen die Arbeitsstättenverordnung

    VerstoßBußgeld
    Mittel zur Ersten Hilfe fehlen, z. B. Verbandmaterial.200 €
    Ein Pausenraum oder -bereich fehlt.600 €
    Sicherheitseinrichtungen werden nicht oder nicht wie vorgeschrieben geprüft / gewartet.1000 €
    Die Raumtemperaturen sind – ohne Kompensationsmaßnahmen – zu hoch oder zu niedrig.1000 €
    Die Sicherheitskennzeichnung von Fluchtwegen oder Notausgängen ist unzureichend.2000 €
    Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge werden nicht freigehalten.2000 €
    Die Gefährdungsbeurteilung ist nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert.3000 €
    Arbeiten werden beim Auftreten einer unmittelbaren erheblichen Gefahr durch den Arbeitgeber nicht eingestellt, z. B. bei einem defekten Not-Aus-Schalter oder mangelhafter Absturzsicherung.5000 €

    Die BildscharbV steckt nun in der ArbStättV

    Bildschirme gibt es in der Arbeitswelt inzwischen fast überall, nicht nur in Büros, auch im Lager, in der Produktion usw. Daher lag es nahe, die Bereiche Arbeitsstätten und Bildschirmarbeit nicht länger in getrennten Verordnungen zu betrachten.

    Bei der Novellierung der ArbStättV im Jahr 2016 wurden die Inhalte der früheren Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) weitgehend in die ArbStättV übernommen. Eine eigene ASR zu Bildschirmarbeitsplätzen
    ist jedoch nicht in Sicht. Daher sollten sich Betriebe bei allen Aspekten zur Gestaltung von gesundheitsgerechter Bildschirmarbeit, die möglicherweise nicht von der ArbStättV erfasst werden, an das Berufsgenossenschaftliche Regelwerk, z. B. die DGUV-Information 215-410 „Bildschirm- und Büroarbeitsplätze“ vom September 2015 halten.

    Neuregelungen zur Arbeitsstättenverordnung

    Die neue Fassung der Arbeitsstättenverordnung benennt auch aktuelle Entwicklungen in der Arbeitswelt, die neue Herausforderungen für den Arbeitsschutz darstellen. Dazu gehört etwa dezentrales Arbeiten im Homeoffice, psychische Belastungen der Arbeit sowie anknüpfend daran Tageslichtzugang.

    Die ArbStättV berücksichtigt auf die Arbeit im Home Office © fizkes – Adobe Stock

    Gefährdungsbeurteilung für Homeoffice-Arbeitsplätze

    Die C sieht vor, dass bei der Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im häuslichen Umfeld eines Mitarbeiters eine Beurteilung der Bedingungen durchgeführt wird. Denn auch bei einem Homeoffice-Arbeitsplatz müssen sichere und gesunde Bedingungen herrschen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kann hier z. B. den Arbeitsplatz besuchen und sich einBild davon machen, welche Ausstattung benötigt wird.

    Psychische Belastungen durch mangelhafte Ausstattung der Arbeitsstätte

    Mängel am Arbeitsplatz, wie störende Geräusche, schlechte Beleuchtung oder unergonomische Ausstattung können nachweislich zu psychischen Belastungen beitragen. Daher ist die Erfassung dieser Faktoren in Bezug auf die Arbeitsstätte im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung jetzt Pflicht. Bei der Überprüfung dieser lohnt es, Sifas mit einzubeziehen. Sie sind mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut und daher bestens geeignet, diese Belastungen zu identifizieren.

    Fenster als Sichtverbindung nach außen

    Arbeits-, Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Unterkünfte müssen grundsätzliche eine Sichtverbindung nach außen, also z. B. ein Fenster haben. Spezielle Behandlungsräume, wie Röntgenräume, sind davon ausgenommen.

    Abhängig vom Alter der Räumlichkeiten greift in diesen Fällen teils der zuvor bereits genannte Bestandschutz. Dennoch müssen Arbeitgeber im Interesse der Erhaltung der psychischen Gesundheit ihrer Mitarbeiter langfristig Anpassungen vornehmen und die nächste wesentlicher Um- oder Anbaumaßnahme nutzen, um die Forderungen der ArbStättV umzusetzen.

    Autor: Redaktion Safety Xperts

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