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Änderung im ElektroG: Elektrogeräte müssen jetzt zur Altgeräte Rücknahme registriert werden

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Altgeräte Rücknahme

Die Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) haben Auswirkungen auf viele Hersteller und Händler von Elektrogeräten. Denn ab sofort müssen deutlich mehr Elektrogeräte bei der Stiftung Elektroaltgeräte Register (ear) für die Altgeräte Rücknahme registriert werden als bisher.

Ab dem 15.8.2018 werden nahezu alle elektrischen und elektronischen Geräte vom ElektroG umfasst. Damit soll sichergestellt werden, dass mehr Altgeräte im Recycling landen und nicht über die Restmülltonne beseitigt werden.

Damit müssen sich nun auch Hersteller, Importeure und zum Teil Händler von bislang noch nicht betroffenen Geräten bei der ear registrieren und sich an den Entsorgungskosten beteiligen. Beispiele für den neuen Geltungsbereich sind Bekleidung und Möbel mit elektrischen Funktionen. Ein weiteres Beispiel für Produkte, die bislang noch nicht erfasst waren, sind etwa Schuhe mit dauerhaft und fest eingebauter elektronischer Dämpfung oder mit Leuchtmitteln.

Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Elektrogeräte registrierungspflichtig

Bislang nannte das ElektroG eine Positivliste von Geräten, die unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Alle anderen Produkte wurden ausgenommen. Dies wird nun umgekehrt: Nicht betroffen sind nur explizit im Gesetz genannte Ausnahmen, beispielsweise Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum.

Seit 1.5.2018 können Hersteller, die zukünftig neu unter die Vorschriften des ElektroG fallen, Registrierungsanträge bei der zuständigen ear stellen. Aber auch als bereits registrierter Hersteller müssen Sie reagieren. Denn die neue Relevanz von Produkten gilt nun auch für Sie. Außerdem müssen Sie bis spätestens Ende des Jahres Ihre Registrierungen an die neuen Gerätearten anpassen.

Auch die Überwachung soll strenger werden

Das Umweltbundesamt (UBA) will nun auch die Einhaltung der neuen gesetzlichen Regelungen konsequenter als bisher überwachen. In der Vergangenheit wurden die Möglichkeiten eines effektiven Ordnungswidrigkeitenvollzugs gegen Trittbrettfahrer nur sporadisch ausgenutzt. Künftig sollen säumige Hersteller stärker dazu angehalten werden, ihren Herstellerpflichten nach dem ElektroG nachzukommen. In Zukunft wird das UBA bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes schneller Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen nicht ordnungsgemäß registrierte Unternehmen in Deutschland einleiten.

Unsere Empfehlung: Prüfen Sie umgehend, ob Sie weitere Produkte bei der ear registrieren oder bestehende Registrierungen anpassen müssen. Denn neben einer potenziellen Anzeige beim UBA wegen einer nicht ordnungsgemäßen Registrierung können Wettbewerber oder Abmahnstellen Sie als nicht registrierten Hersteller oder Importeur wettbewerbsrechtlich abmahnen. Ein aktuelles Beispiel ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Versandriesen amazon wegen Missachtung der Rücknahmepflichten für LEDs.

 

Autor: Christian Schweizer und Stefan Küst

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