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So gelingen Vertrieb und Entsorgung von Altbatterien rechtssicher

© MICHAEL JAEGER
Batterien entsorgen

Jährlich werden in Deutschland mehr als 80.000 Tonnen Batterien unterschiedlichster Art verbraucht. Was als einfache Stromversorgung für mobile Anwendungen beginnt, endet in einer komplizierten Entsorgung. Denn die einzelnen Batterietypen sind nicht nur äußerst unterschiedlich in Aufbau und Zusammensetzung, sie sind auch in den meisten Fällen gefährlich für die Umwelt.

Um die Umwelt nicht mit gefährlichen Stoffen der Batterien zu belasten, wird die Batterieentsorgung vom deutschen Gesetzgeber besonders detailliert geregelt. Dies stellt auch Unternehmen vor einige Pflichten, wenn sie Ihre Batterien entsorgen möchten.

Das BattG regelt, wie Sie Ihre Batterien entsorgen müssen

Grundlage für den Umgang mit Altbatterien ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG), welches die europäische Altbatterierichtlinie in deutsches Recht umsetzt.

Der Gesetzgeber unterscheidet klar zwischen verschiedenen Batterietypen. Demnach bestehen Batterien aus einer oder mehreren nicht wiederaufladbaren Primärzellen oder aus wieder aufladbaren Sekundärzellen (Akkumulatoren) als Quellen elektrischer Energie.

Unterschieden werden Batterien je nach Anwendungsbereich

  • Fahrzeugbatterien, z. B. Starterbatterien in Autos
  • Industriebatterien als industriell und gewerblich genutzte Batterien sowie Batterien in Elektro- oder Hybridfahrzeugen
  • Gerätebatterien sind gekapselt und können in der Hand gehalten werden. Hierzu zählen auch Knopfzellen.

Sämtliche Batterien müssen getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden

Diese grundlegende Pflicht des Sammelns und der stofflichen Wiederverwertung, steht über allen anderen Regelungen und wird über eine Vielzahl von Maßnahmen sichergestellt. Allen voran die Anzeige- und Rücknahmepflicht, gefolgt von Kennzeichnungs- und Hinweispflichten sowie Überlassungs- und Verwertungspflichten. Letztere regeln die Entsorgungsvorgänge und sind für gewerbliche Unternehmen weniger relevant. Diese übergeordnete Regelung beeinflusst nicht nur, wie Sie Ihre alten Batterien entsorgen müssen, sondern beginnt schon beim Hersteller und Vertreiber der Batterie.

Diese Pflichten gelten für jeden, der Batterien besitzt

Altbatterien sind gefährliche Abfälle und als Abfallbesitzer sind Sie für eine schadlose Entsorgung oder Verwertung dieser Abfälle verantwortlich. Daher ist jeder Endverbraucher, aber auch jeder gewerbliche Verbraucher verpflichtet, Altbatterien und Alt-Akkus einer der bestehenden Sammelstellen zuzuführen, damit diese die Batterien entsorgen kann. Solche Sammelstellen bietet jeder Handel, der artgleiche Batterien vorhält. Oft stehen die kleinen Schachteln vorne an der Kaste des jeweiligen Drogerie- oder Lebensmittelmarkts. Dies sind die grünen GRS-Sammelboxen, die Sie als Endverbraucher bestimmt schon gesehen haben.

Bei größeren Mengen sollten Sie den Recyclinghof Ihrer Kommune in Erwägung ziehen.. Bundesweit stehen somit mehr als 170.000 Sammelstellen zur Verfügung. Falls in Ihrem Betrieb größere Mengen an Batterien anfallen, können Sie sie auch direkt in die Verwertung geben, indem Sie entweder einen Entsorger beauftragen oder die Batterien dem GRS anbieten.

Zuletzt folgt die stoffliche Verwertung durch die Entsorger

Am Ende werden alle Batterien in Deutschland über die Sammelsysteme dem Recycling zugeführt. Aus den Altbatterien werden dann über unterschiedliche Verwertungsprozesse Metalle zurückgewonnen, die wieder zur Batterieherstellung verwendet werden.

Das sollten Sie schon beim Kauf der Batterie beachten

Zwar werden Schadstoffe in Batterien immer seltener, da der Gesetzgeber hier immer strengere Grenzwerte vorgibt, trotzdem gibt es für einen umweltschonenden Batteriekauf einiges zu beachten. Einweg-Batterien auf Zink-Kohle-Basis sind zwar preisgünstig, bei vielen Anwendungen aber lange nicht so leistungsstark wie Alkali-Mangan- oder Lithium-Zellen. Akkus sind zudem mehrfach wiederaufladbar und haben damit eine weit höhere Lebensdauer und zumeist auch eine höhere Belastbarkeit als Einweg-Batterien. Vor allem die leistungsfähigen Lithium-Ionen-Akkus sind trotz höherer Preise in der Regel schnell amortisiert.

Strom aus Einweg-Batterien ist ca. 300-mal teurer als der Strom aus dem Stromnetz. Achten Sie deshalb beim Kauf von Geräten darauf, dass diese netzbetrieben sind oder über Akkus versorgt werden. Oft bieten sich auch solarbetriebene Alternativen an. Beachten Sie unbedingt die Pflegehinweise der Akku-Hersteller. Denn bei pfleglicher Behandlung halten Akkus bis zu fünfmal länger und sparen so Ressourcen und Kosten. Dann müssen Sie sich auch viel seltener mit der Frage beschäftigen, wie Sie die alten Batterien entsorgen können.

Das müssen Hersteller und Vertreiber von Batterien beachten

Die größte Verantwortung für die rechtskonforme und sichere Batterieentsorgung trifft die Inverkehrbringer, also die Hersteller und Vertreiber von Batterien. Sie müssen ihre Tätigkeit anmelden, Batterien kennzeichnen, Verbraucher informieren und Altbatterien zurücknehmen sowie einer Verwertung zuführen. Die Pflichten im Einzelnen:

Anzeigepflicht:

Bevor Sie als Hersteller Batterien in Deutschland in Verkehr bringen, müssen Sie dies dem Umweltbundesamt anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn Sie als Händler Batterien vertreiben, die nicht bereits vom Hersteller angezeigt wurden oder die Sie selbst eingeführt haben. Die Anzeige muss verschiedene Daten zu Ihrem Unternehmen sowie Informationen über die Art der Batterien und die Marke, unter der sie vertrieben werden, enthalten. Hersteller bzw. Vertreiber von Gerätebatterien müssen ihre Teilnahme am Gemeinsamen Rücknahmesystem der Hersteller von Geräte-Altbatterien oder die Einrichtung eines eigenen Rücknahmesystems nachweisen.

Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien müssen in Ermangelung eines übergeordneten Rücknahmesystems in jedem Fall eine Erklärung über die erfolgte Einrichtung eines eigenen Rücknahmesystems abgeben.

Kennzeichnungspflicht:

Hersteller oder Importeure müssen Batterien mit einer durchgestrichenen Mülltonne kennzeichnen. Dies soll darauf hinweisen, dass die Batterien nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden dürfen, sondern getrennt erfasst werden müssen. Unter der Mülltonne muss das jeweilige chemische Symbol für Cadmium (Cd), Quecksilber (Hg) und Blei (Pb) angegeben sein, wenn die Batterie die entsprechenden Stoffe enthält. Dabei sind Obergrenzen für den Schwermetallgehalt zu beachten.

Hinweispflicht:

Als Vertreiber müssen Sie Ihre Kunden auf die kostenfreie Rücknahmemöglichkeit hinweisen. Außerdem müssen Sie darüber informieren, was die Kennzeichen (durchgestrichene Mülltonne und Schwermetalle) bedeuten. Im Versandhandel können diese Hinweise beispielsweise im Katalog oder Online-Shop dargestellt oder der Warensendung schriftlich beigefügt werden.

Rücknahmepflicht:

Hersteller und Importeure von Batterien sind per Gesetz zur unentgeltlichen Rücknahme von Altbatterien verpflichtet. Ähnlich wie bei der Verpackungsrücknahme mit dem Dualen System können Sie diese Verpflichtung einfach erfüllen, indem Sie sich an der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) des BMUB oder auch einem anderen behördlich genehmigten Rücknahmesystem beteiligen. Das GRS übernimmt in diesem Fall auch Ihre Anzeige beim Umweltbundesamt. Sollten Sie lieber ein eigenes Rücknahmesystem einrichten, muss dieses System behördlich genehmigt werden. Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien müssen zur Erfüllung der Rücknahmepflichten die kostenlose Rücknahme anbieten. Fahrzeugbatterien dürfen nur gegen ein Pfand in Höhe von 7,50 € abgegeben werden, das bei Rückgabe einer Altbatterie erstattet wird.

ACHTUNG
Verstöße gegen die Rücknahme- oder die Anzeigepflicht können mit Geldbußen von bis zu 100.000 € geahndet werden!

 

Mehr zum Thema: GewAbfV zur Bauschutt-Entsorgung: So bleiben Sie stets rechtskonform

Autor: Christian Schweizer und Stefan Küst

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