Aushangpflicht 2019: Welche Vorschriften müssen hängen?

Aushangpflicht 2019: Welche Vorschriften müssen hängen?

Aushangpflicht 2019: Es gibt eine lange Liste an Rechtsvorschriften, die Sie in Ihrem Betrieb aushängen müssen, damit Ihre Mitarbeiter diese jederzeit einsehen können. Prüfen Sie daher spätestens zum Beginn des neuen Jahres, ob auch wirklich alle vorgeschriebenen Regelungen aktuell und vollständig verfügbar sind.

Die Berufsgenossenschaften sehen es nicht gern, wenn wichtige Vorschriften am Schwarzen Brett fehlen. Denn Arbeitnehmer sollen selbst in der Lage sein, Ihre Rechte zu überprüfen und nicht abhängig vom Informationsfluss des Arbeitgebers sein. Deshalb gibt es in einigen Gesetzen Paragraphen, die das Auslegen der jeweiligen Vorschrift verpflichtend machen. Überprüfen Sie jetzt, ob Sie die Aushangpflicht für alle relevanten Rechtstexte erfüllen.

    Hohe Bußgelder bei Nichtbeachten der Aushangpflicht

    Die DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ gehört zu den aushangpflichten Gesetzen. Wird bei einer Überwachung festgestellt, dass diese wichtige Unfallverhütungsvorschrift nicht aushängt oder ausliegt, kann das ein Bußgeld von bis zu 10.000 € zur Folge haben. Welche Vorschriften außerdem aushängen müssen, zeigt die nebenstehende Tabelle. Nutzen Sie die Übersicht als Checkliste für die Prüfung der Vollständigkeit aller vorgeschriebenen Aushänge. Wichtig für Sie: Die Röntgenverordnung (RöV) muss nur dann ausgehängt werden, wenn Sie eine Röntgeneinrichtung betreiben.

    Übrigens haben Sie Ihre Aushangpflichten auch erfüllt, wenn Sie die entsprechenden Regelungen Ihren Mitarbeitern in elektronischer Form, z. B. über PC, Internet, Intranet, CD-ROM, zugänglich machen. Dann muss aber sichergestellt werden, dass jeder Mitarbeiter Zugang zum Intranet haben, bzw. dem Ablageort Ihrer Wahl.

    Aushangpflicht 2019 Checkliste

    Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der aushangpflichtigen Gesetze. Kopieren Sie die Tabelle und haken Sie direkt ab, ob Sie die Aushangpflicht erfüllen:

    VorschriftAbkürzungvorhanden
    JaNein
    Allgemeines GleichbehandlungsgesetzAGG  
    ArbeitsgerichtsgesetzArbGG  
    ArbeitsschutzgesetzArbSchG  
    ArbeitsstättenverordnungArbStättV  
    ArbeitszeitgesetzArbZG  
    ArbeitssicherheitsgesetzASiG  
    BaustellenverordnungBauStellV, auf Baustellen  
    BetriebssicherheitsverordnungBetrSichV  
    BildschirmarbeitsverordnungBildscharbV  
    Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzBEEG  
    BundesurlaubsgesetzBUrlG  
    DGUV-Vorschrift A1DGUV-Vorschrift 1  
    Jugendarbeits­

     

    schutzgesetz

    JArbSchG

     

    ab einem Jugendlichen

      
    MindestlohngesetzMiLoG  
    MutterschutzgesetzMuSchG, wenn mehr als 3 Frauen beschäftigt sind  
    LadenschlussgesetzLadSchlG

     

    ab einem Beschäftigten

      
    RöntgenverordnungRöV, wenn Röntgengerät vorhanden  
    StrahlenschutzverordnungStrlSchV  
    Teilzeit- und BefristungsgesetzTzBfG  
    Verordnung zur arbeitsmedizinischen VorsorgeArbMedVV  

    Kontrollieren Sie doch gleich mal, ob Ihr Arbeitgeber alles ausgehängt hat. Falls nicht, dann ist dies unverzüglich nachzuholen. Sie und alle Kolleginnen und Kollegen im Betrieb haben einen Anspruch auf Information!

    Noch heikler kann es werden, wenn der Verstoß gegen eine Aushangpflicht mit einem Unfall in Verbindung gebracht wird. Dann kann der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig werden.

    Technische Regeln sind auszuhängen

    Vergessen Sie beim Prüfen der auszuhängenden Rechtstexte nicht die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), zum Beispiel die ASR V3 zur Gefährdungsbeurteilung. Die ASR werden regelmäßig überarbeitet, meist häufiger als die oben aufgelisteten Rechtstexte. Auch wenn die Änderungen oft nur Formalitäten sind, sollten Sie gemäß der Aushangpflicht, immer die neuesten Versionen im Betrieb auslegen.

    Download-Hinweis: Alle Gesetze und Verordnungen können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de kostenlos downloaden und ausdrucken. Die DGUV-Vorschrift 1 können Sie unter https://goo.gl/1uie2v herunterladen.

    Erfahren Sie mehr zum Thema Gesetze und Verordnungen:

    Autor: Gabriele Janssen