Aushangpflicht aktuell: Welche Vorschriften und Gesetze müssen aushängen?

Aushangpflicht aktuell: Welche Vorschriften und Gesetze müssen aushängen?

Der Sinn des Arbeitsschutzrechts ist klar: Es regelt den Schutz aller Beschäftigten. Die Vorschriften können in der Praxis nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn die Arbeitnehmer selbst die für den Arbeitsalltag geltenden Rechte und Pflichten kennen. Das ist der Grund für die Aushangpflicht zahlreicher Vorschriften, die allgemein als „aushangpflichtige Gesetze“ zusammengefasst werden.

    Aushangpflichtige Gesetze – Absicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

    Die wesentliche Pflicht für Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes ist schnell beschrieben: Mitarbeiter müssen per Aushang über für sie geltende Gesetze und Vorschriften informiert werden, damit sie von ihren Rechten und Pflichten Gebrauch machen können.

    Diese Maßnahme ist auch eine Absicherung für Arbeitgeber. Denn sollte trotz aller Vorkehrungen doch einmal ein Arbeitsunfall eintreten, der hätte vermieden werden können, wenn Verantwortliche die geltenden Vorschriften bekannt gemacht hätten, folgen Konsequenzen: In einem solchen Fall sind Arbeitgeber über die Strafsache hinaus schadensersatzpflichtig.

    Teuer wird es für den Arbeitsgeber ebenfalls, wenn die Sofortmeldepflicht nach Arbeitsunfall versäumt wird.

    Welche Gesetze sind von der Aushangpflicht betroffen?

    Diese Frage lässt sich nicht sofort mit einer abschließenden Liste beantworten. Denn die relevanten Regelungsgebiete sind abhängig von Branche, Größe, Struktur und Arbeitsweise eines Unternehmens. Um den genauen Umfang der für einen Betrieb relevanten Gesetze zu ermitteln, müssen sich Arbeitgeber den Zweck der Aushangpflicht vor Augen führen. Leitgedanke sollte dabei folgende Frage sein:

    „Welche Vorschriften müssen meine Mitarbeiter kennen, um ausreichend über ihre Rechte und Pflichten sowie über alle Aspekte und Voraussetzungen eines sicheren Arbeitsablaufs informiert zu sein?“

    So muss jeder Betrieb selbst individuell ermitteln, welche Vorschriften von der Aushangpflicht betroffen sind.

    Die Pflicht zur Bekanntmachung wird über verschiedene übergreifende Vorschriften verordnet, ist teils aber auch in den relevanten Gesetzen bestimmt. Dafür müssen jedoch nicht sämtliche Gesetzestexte nach entsprechenden Bestimmungen durchsucht werden.

    Denn die wesentlichen Vorschriften können je nach Relevanz aus den folgenden drei Bereichen kombiniert werden:

    1. Branchenübergreifend verpflichtende Aushänge, die prinzipiell für alle Unternehmen gelten
    2. Pflichtaushänge, die je nach Branche unterschiedlich sein können, aber grundsätzlich von jedem Betrieb beachtet werden müssen
    3. Aushangpflichten, die spezifisch nur bei bestimmten Tätigkeitsgebieten relevant sind

    Hinzu kommen verschiedene Einschränkungen, die je nach Unternehmensgröße und Zusammensetzung der Beschäftigten von der Aushangpflicht befreien.

    Auswählen der relevanten aushangpflichtigen Gesetze

    Grundsätzlich gilt: Sobald ein Betrieb auch nur einen Beschäftigten hat, muss der Arbeitgeber die grundsätzlichen Pflichten zum Aushang von Gesetzen beachten. Doch das gilt nicht für alle Gesetze. Genaustens zu prüfen sind deshalb die beschriebenen Voraussetzungen in der unten aufgeführten Tabelle genau. Treffen sie auf Ihren Betrieb zu, müssen Sie Ihren Mitarbeitern das Gesetz zugänglich machen.

    Gesetze aushängen – aber wie?

    Nicht immer ist ein physischer Aushang in Form einer ausgedruckten Gesetzesversion nötig. Doch in wenigen Fällen ist eine spezielle Art und Weise der Bekanntgabe einzuhalten. Grundsätzlich gilt aber, dass aushangpflichtige Gesetze so bereitgestellt werden, dass jeder darauf zugreifen kann.

    Jeder Betroffene muss einen geeigneten Zugang zum Gesetz haben

    In jedem Fall müssen die Beschäftigten ohne Ausnahme die Möglichkeit haben, sich mühelos über den aushangpflichten Inhalt der relevanten Vorschriften zu informieren. Die klassische Lösung wäre ein Aushang an einem „Schwarzen Brett“ oder eine Auslage an einer allgemein zugänglichen Stelle des Betriebes, etwa der Kantine, Aufenthalts- oder Pausenräumen.

    Arbeitnehmer müssen Zugang zu aushangspflichtigen Gesetzen haben © Robert Kneschke – Adobe Stock

    Aushangpflicht digital

    Die Aushangpflicht gilt auch dann als erfüllt, wenn die entsprechenden Regelungen den Mitarbeitern in elektronischer Form, z. B. über PC, Internet, Intranet, Cloud, zugänglich gemacht wird. Dann muss aber sichergestellt werden, dass jeder Mitarbeiter Zugang zum Intranet bzw. dem Speicherort der Gesetze hat und mit dem Umgang vertraut ist.

    Zu beachten bleibt: In manchen Fällen (z. B. beim Heimarbeitsgesetz oder Jugendschutzgesetz) haben Arbeitgeber keine freie Wahl und müssen sich an eine fest vorgegebene Form der Bekanntmachung halten.

    Ein Hinterlegen der aushangpflichtigen Gesetze im Personal- oder Lohnbüro, bei der Geschäftsführung oder auch im Sekretariat ist nicht ausreichend. Bei größeren Betrieben empfiehlt es sich zudem, einen Aushang je Arbeitsbereich, z. B. je Etage, zu organisieren.

    Welche Inhalte sind aushangpflichtig?

    Je nach Vorschrift muss das ganze Gesetz oder auch nur relevante Teile davon ausgehängt werden. Die nachfolgende Liste über aushangpflichtige Gesetze 2019 enthält hierfür entsprechende Vermerke. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Aktualität der Gesetzesversionen.

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    Aushangpflichtige Gesetze und Regelungen müssen auf dem neuesten Rechtsstand sein!

    Vor allem bei ausgedruckten Versionen kann diese Forderung schnell zu unbedachten Gesetzesverstößen führen, wenn eine Aktualisierung übersehen wird. Hier können Verlinkungen auf Online-Gesetzestexte helfen oder aber die regelmäßige Information über Newsletter wie Branchen-Infodienste oder Rechts-Newsletter. Es muss nicht immer gleich eine kostspielige Abo-Lösung sein, zumal Gesetzesänderungen meist rechtzeitig angekündigt werden.

    Arbeitgeber sollten trotzdem alle aushangpflichtigen Gesetze mindestens einmal pro Jahr auf deren Aktualität prüfen. Sollte dabei doch einmal eine Novelle übersehen haben, hilft die jährliche Kontrolle, dass der überalterte Versionsstand sich nicht über lange Zeit hinzieht.

    Hohe Bußgelder bei Nichtbeachten der Aushangpflicht

    Die DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ gehört zu den aushangpflichten Gesetzen. Wird bei einer Überwachung festgestellt, dass diese wichtige Unfallverhütungsvorschrift nicht aushängt oder ausliegt, kann das ein Bußgeld von bis zu 10.000 € zur Folge haben. Welche Vorschriften außerdem aushängen müssen, zeigt die folgende Tabelle. Die Übersicht kann als Checkliste für die Prüfung der Vollständigkeit aller vorgeschriebenen Aushänge dienen.

    Die Aushangpflicht-Checkliste

    Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der aushangpflichtigen Gesetze.

    Aushangspflichtige Gesetze im Überblick

    Kopieren Sie die Tabelle und haken Sie direkt ab, ob Ihr Betrieb die Aushangpflicht erfüllt:

    VorschriftAbkürzung vorhanden
    JaNein
    Allgemeines GleichbehandlungsgesetzAGG
    ArbeitsgerichtsgesetzArbGG
    ArbeitsschutzgesetzArbSchG
    ArbeitsstättenverordnungArbStättV
    ArbeitszeitgesetzArbZG
    ArbeitssicherheitsgesetzASiG
    BaustellenverordnungBauStellV, auf Baustellen
    BetriebssicherheitsverordnungBetrSichV
    BildschirmarbeitsverordnungBildscharbV
    Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzBEEG
    BundesurlaubsgesetzBUrlG
    DGUV-Vorschrift A1DGUV-Vorschrift 1
    Jugendarbeits­schutzgesetzJArbSchGab einem Jugendlichen
    MindestlohngesetzMiLoG
    MutterschutzgesetzMuSchG, wenn mehr als 3 Frauen beschäftigt sind
    LadenschlussgesetzLadSchlGab einem Beschäftigten
    RöntgenverordnungRöV, wenn Röntgengerät vorhanden
    StrahlenschutzverordnungStrlSchV
    Teilzeit- und BefristungsgesetzTzBfG
    Verordnung zur arbeitsmedizinischen VorsorgeArbMedVV
    aushangpflichtige Gesetze
    Auf Unternehmen, die Aushangspflichten nicht beachten, können hohe Bußgeldern zukommen © Safety Xperts

    Technische Regeln sind auszuhängen

    Ebenfalls auszuhängende Rechtstexte sind die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), zum Beispiel die ASR V3 zur Gefährdungsbeurteilung. Die ASR werden regelmäßig überarbeitet, meist häufiger als die oben aufgelisteten Rechtstexte. Auch wenn die Änderungen oft nur Formalitäten sind, sollten gemäß der Aushangpflicht immer die neuesten Versionen im Betrieb ausgelegt sein.

    Alle Gesetze und Verordnungen stehen zum kostenlosen Herunterladen und Ausdrucken bereit unter http://www.gesetze-im-internet.de. Die DGUV-Vorschrift 1 findet sich ebenfalls online hier https://goo.gl/1uie2v.

    Übersetzung aushangpflichtiger Gesetze

    Die Sprache der Aushänge muss in manchen Fällen berücksichtigt werden. Betrifft der Aushang Mitarbeiter, die der deutschen Sprache nicht sicher mächtig sind, wird dies in der Regel eine Übersetzung erforderlich machen. Diese Übersetzung muss nicht den gesamten Gesetzestext umfassen, sollte aber die wichtigsten Inhalte der relevanten Vorschriften zusammenfassend wiedergeben.

    Die Übersetzung der aushangpflichtigen Gesetze ist rechtlich nicht eindeutig definiert. Wenn sämtliche ausländische Beschäftigten die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, kann auf die Übersetzung verzichtet werden. Dann sollten Arbeitgeber sich aber in den wiederkehrenden Schulungen von den Mitarbeitern schriftlich und idealerweise in deren Muttersprache bestätigen lassen, dass sie die Regelungen auch in deutscher Sprache verstehen. Eventuell genügt auch ein zweisprachiger Aushang in Deutsch und Englisch, falls alle Mitarbeiter ausreichend mit mindestens einer dieser Sprachen vertraut sind.

    In jedem Fall ist es nützlich, diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu treffen.

    Besonderheiten der Branche beachten

    Aushangpflichten auf Baustellen

    Auf Baustellen weisen die Anforderungen an die Aushangpflicht gegenüber Industriebetrieben eine Besonderheit auf. Zum einen müssen Arbeitgeber hier einige Gesetze zusätzlich beachten, wie Baustellenverordnung, besondere Unfallverhütungsvorschriften oder den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe). Bedeutender aber ist die Frage nach der geeigneten Art und Weise der Bekanntmachung. Denn ein Schwarzes Brett oder Intranet sucht man auf Baustellen meist vergeblich.

    Eine Hinterlegung der Rechtsvorschriften zur Einsichtnahme beim Vorgesetzten oder beispielsweise im Lohnbüro könnte allenfalls in sehr kleinen Unternehmen noch zu akzeptiert werden, nicht jedoch in größeren Unternehmen. Hier müssen spezielle betriebliche Informationsdienste, Ruheräume oder andere geeignete Stellen für den Aushang gefunden werden. Auch die Übersetzung der Vorschriften dürfte bei größeren Baustellen mit hohem Anteil ausländischer Beschäftigten eine gewichtige Rolle spielen.

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    Aushangpflichtige Gesetze in der Gastronomie

    Gastronomische Betriebe unterliegen einer weiteren Besonderheit. Denn sie müssen nicht nur alle relevanten Gesetze für ihre Beschäftigten bekanntgeben, sondern auch die Gäste berücksichtigen. Neben den allgemeinen Aushangpflichten und denen für Ladengeschäfte kommt hier noch die gesondert zu organisierende Aushangpflicht gemäß Jugendschutzgesetz (JuSchG) hinzu.

    Das Jugendschutzgesetz regelt die Aufenthaltsdauer für Kinder und Jugendliche in öffentlichen Gaststätten, die Abgabe von alkoholischen Getränken, aber auch die Geschäftsfähigkeit dieser Klientel. Wer Getränke- oder Spielautomaten betreibt, sollte sich mit den einzelnen Bestimmungen ebenfalls genauestens vertraut machen.

    Zusätzliche aushangpflichtige Gesetze im Gesundheitswesen

    Ähnlich verhält es sich bei Arztpraxen und anderen Einrichtung des Gesundheitswesens. Zwar kommen hier keine weiteren Aushangpflichten in Betracht, die beachtet werden müssen. Dafür müssen aber unbedingt einige besondere Praxisvorschriften beachtet werden, die im gewerblichen Umfeld kaum Relevanz haben, wie Röntgenverordnung, Biostoffverordnung, Strahlenschutzverordnung und Gefahrstoffverordnung, die zudem über Betriebsanweisungen zu konkretisieren sind.

    Betriebsrat einbeziehen

    Arbeitnehmer sollen selbst in der Lage sein, ihre Rechte zu überprüfen und nicht abhängig vom Informationsfluss des Arbeitgebers sein, so fordern es auch die Berufsgenossenschaften. Jeder im Betrieb hat einen Anspruch auf Information!

    Wie bei vielen anderen betrieblichen Informationsabläufen ist auch für die Aushangpflicht der Betriebsrat ein guter Ansprechpartner. Zum einen muss er in jedem Fall über den Aushang der relevanten Gesetze unterrichtet werden, zum anderen kann er Hilfestellung bei deren Umsetzung leisten.

    Vor allem für die Bekanntgabe gegenüber den Beschäftigten ist der Betriebsrat eine hervorragende Anlaufstelle, da die Hinterlegung der aushangpflichtigen Gesetze im Betriebsratsbüro als geeignete Stelle für den Aushang gesehen wird.

    Dies hat außerdem den Vorteil, dass Beschäftigte beim Lesen der Gesetze nicht auf sich allein gestellt sind, sondern mit dem Betriebsrat eine vertrauenswürdige Person an der Seite haben. So können Fehlinterpretationen vermieden werden.

    Kennen Sie alle Rechte und Pflichten zum Thema Arbeitssicherheit? Mehr Gesetze einfach erklärt finden Sie hier.

    Autor: Redaktion SafetyXperts