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Abfallbeseitigung stellt Unternehmen vor Herausforderungen

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Abfälle

Industrie, verarbeitendes Gewerbe, Dienstleister, die Gastro-Szene oder auch Kliniken: Sie alle haben tagtäglich mit Abfällen zu tun. Dieser fällt so gut wie überall an und es ist nicht immer leicht, ihn wieder loszuwerden. Für die Abfallbeseitigung gibt es jede Menge Verordnungen und Gesetze, die sich stets ändern und Firmeninhaber vor neue Herausforderungen stellen. In der jüngeren Vergangenheit hat es viele Neuerungen gegeben. Dabei den Überblick zu behalten, ist gar nicht so einfach. Die Beseitigung der Abfälle ist ein wichtiges Thema für Unternehmer, die böse Überraschungen vermeiden wollen: Teilweise werden Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen mit drakonischen Geldstrafen belegt.

Laut des Statistischen Bundesamts wurden im Jahr 2010 rund 3,45 Millionen Tonnen gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle, drei Millionen Tonnen gemischte Bau- und Abbruchabfälle sowie 2,35 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle in sogenannten Abfallbehandlungsanlagen angeliefert. Gerade über den gewerblichen Siedlungsmüll haben sich immer wieder Diskussionen entfacht – insbesondere, was die Versorgungswege anging.

Unter gewerblichem Siedlungsabfall sind Abfälle aus Industrie und Gewerbe zu verstehen. Diese enthalten häufig einen hohen Wertstoffgehalt, der nur unzureichend aussortiert wurde. Deshalb war eine Optimierung notwendig.

Die Neuordnung der Gewerbeabfallverordnung

Um die Recyclingquote zu erhöhen, beschloss das Bundeskabinett deshalb eine Novellierung der sogenannten Gewerbeabfallverordnung, die weitreichende Änderungen für Gewerbetreibende im Umgang mit dem entstandenen Abfall mit sich gebracht hat. Außerdem ist es nunmehr Pflicht, ein von der EU vorgegebenes Abfallverzeichnis (AVV) zu führen, in dem der entstehende Müll nach bestimmten Leitlinien und mit Hilfe eines sechsstelligen Schlüssels entsprechenden Abfallarten zugeordnet werden muss. Dieses Abfallverzeichnis hilft dabei, die entstandenen Abfälle zu identifizieren, einzuordnen und die Mengen zu bestimmen.

Insgesamt gibt es 839 verschiedene Arten von Müll, die man mit diesem System erfassen kann. Ein Unternehmer muss als Besitzer oder Erzeuger von Abfall den jeweiligen Müll den entsprechenden Schlüsseln zuordnen. Hinzu kommt, dass er auch eine Einschätzung darüber geben muss, ob von dem jeweiligen Abfall eine Gefährdung ausgeht.

Gerade diese EInschätzung ist jedoch oft kompliziert. Dabei ist die richtige Zuweisung ein wichtiger Aspekt bei der Entsorgung und Dokumentation des Mülls. Die gültigen Abfallschlüssel finden sich im Europäischen Abfallverzeichnis AVV. An einer gut durchdachten Abfallentsorgung kommt deshalb kein Unternehmen vorbei. Wie aber der entstandene Müll rechtlich einwandfrei beseitigt werden kann, ist ein komplexes Thema: Es gibt eine Menge von Verordnungen und Gesetzen, die es zu beachten gilt. Gerade Abfälle aus gewerblichen Unternehmen sind häufig gesundheits-, wasser- oder luftgefährdend oder brennbar. Dieser Müll darf nicht gemeinsam mit normalem Gewerbemüll entsorgt werden. Wenn er trotzdem nicht vermeidbar ist, muss er – falls möglich – wiederverwertet oder als Energie genutzt werden. Ist auch das nicht möglich, sind Gewerbetreibende verpflichtet, ihn umweltgerecht zu entsorgen. Betriebliche Entsorgung sollte also organisiert sein und ist mit einem gründlichen und zweckmäßigen Konzept verbunden.

Das Konzept für eine betriebliche Abfallentsorgung

Das notwendige Konzept sollte folgende Fragen beantworten:

  • Auf welchem Weg sind die Abfälle zu entsorgen?
  • Welche Maßnahmen muss der Betrieb treffen, um Müll zu vermeiden, verwerten und zu beseitigen?
  • Wohin gelangen die Abfälle? Kann man sie auch ins Ausland bringen?
  • Warum sind die Abfälle zu entsorgen (fehlende Verwertbarkeit)?
  • Welche Abfälle sind zu entsorgen? In welcher Menge?
  • Wo verbleibt der besonders überwachungsbedürftige Müll?

Die Abfallhierarchie bei der Müllentsorgung

Für ein fachgerechtes Abfallkonzept ist es wichtig, die fünf Punkte der sogenannten Abfallhierarchie zu kennen. Egal, ob es sich um die Entsorgung von Plastikabfällen, Altölen, Klinikabfällen oder Gastronomieabfällen handelt. Diese Leitlinie, die von den EU-Staaten definiert wurde, besteht aus fünf Stufen. In ihr ist unter anderem die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedsstaaten festgelegt, Müll analog der formulierten Richtlinien zu entsorgen. Leitsatz dieser Rahmenrichtlinie ist, dass die „Abfallbewirtschaftung die Umwelt und menschliche Gesundheit nicht beeinträchtigen darf“ (wohindamit.de). Die Abfallhierarchie sagt aus, dass Müll in erster Linie zu vermeiden ist, ansonsten wiederzuverwerten und – falls das nicht möglich ist – letztendlich entsorgt werden muss. Ganz vorne steht dabei die Vermeidung von Müll. Angesprochen sind Hersteller von Produkten jeglicher Art. Wenn sich der anfallende Müll bei der Herstellung nicht vermeiden lässt, sind die Betriebe angehalten, vorrangig recyclebares Material zu verwenden und diese auch tatsächlich wiederzuverwerten.

Das sind die einzelnen Stufen der Abfallhierarchie:
  • Abfallvermeidung: Das oberste Gebot der Abfallhierarchie umfasst Maßnahmen, die bereits vor der Produktion angewendet werden sollen – also bevor ein Erzeugnis oder ein Material zu Müll geworden ist. Dabei geht es um die Müll-Verringerung durch Einsparung oder Wiederverwendung, beziehungsweise Verlängerung der Lebensdauer der verwendeten Materialien. Aber auch um die Verringerung schädlicher Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie um die Reduzierung der Menge von schädlichen Stoffen.
  • Vorbereitung der Wiederverwertung: Was unter Wiederverwertung zu verstehen ist, regelt ebenfalls die EU-Abfallrichtlinie. Festgelegt wurde die Wiederverwertung laut EU-Verordnung als Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren (EU-Abfallrichtlinie, Artikel 3). In diesem Zusammenhang müssen die Erzeugnisse oder deren Bestandteile, die zu Müll geworden sind, derart aufbereitet werden, dass sie ohne weitere Verfahren wiederverwendet werden können.
  • Recycling: An dritter Stelle der Abfallhierarchie steht das Recycling. Damit sind alle Verfahren gemeint, die dazu beitragen, dass die verwendeten Materialien und Stoffe wiederaufbereitet werden – entweder zu deren ursprünglichen Zweck oder zu anderen. Darunter fällt jedoch nicht eine Aufbereitung zu energetischer Verwertung.
  • Verwertung: Unter dem Begriff Verwertung ist entsprechend der Richtlinie gemeint, dass entstehender Abfall entweder im Betrieb selbst oder in der weiteren Wirtschaft sinnvoll zu verwenden ist. Der Müll kann zum Beispiel andere Materialien ersetzen oder eine bestimmte Funktion erfüllen (zum Beispiel als Brennstoff oder als Dünger für die Landwirtschaft).
  • Beseitigung: Die Beseitigung von Abfall stellt den letzten Punkt der Hierarchie dar. Damit ist gemeint, dass alle Stoffe und Materialien, die man weder wiederverwendet oder recycelt, zu entsorgen sind. Als Verfahren eignen sich unter anderem die Verbringung auf Deponien, in das Erdreich oder die Verpressung in Pumplöcher, Salzstöcke oder natürliche Hohlräume.

Problematische Abfälle entsorgen

Viele Betriebe (und natürlich Verbraucher) stellen sich die Frage, wie problematische Abfälle, zum Beispiel Altöl, rechtssicher entsorgen können. In den meisten Betrieben fällt Altöl an, das zu entsorgen ist. Bei einem nicht fachgerechten Ölwechsel kann Flüssigkeit in die Umwelt gelangen und das Grundwasser verunreinigen. Allein ein Liter Altöl kann rund eine Million Liter Grundwasser schädigen. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, muss mit hohen Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.

Altöle können Motorenöle, Fette und Schmiermittel sein. Es kann sowohl synthetische Bestandteile als auch biogene Bestandteile enthalten. Wegen der Gesundheitsrisiken, die von Altöl ausgehen, sind bei der Entsorgung etliche Aspekte zu beachten. Diese Aspekte sind in der Altölverordnung (AltölV) festgelegt. Die Verordnung ist derart gegliedert, dass die unterschiedlichen Öle entsprechenden Kategorien zugeordnet werden können. Betroffen davon sind

  • Schmieröle
  • Ölemulsionen
  • Motor- und Getriebeöle
  • Hydrauliköle
  • Dieselöl

Darüber hinaus ist auch jeder Händler dazu verpflichtet, altes Öl kostenlos zurückzunehmen, wenn der Kunde es dort gekauft hat. Das gilt im Übrigen auch für Online-Shops, die Mineralöl verkaufen. Allerdings muss der Händler nur so viel Öl zurücknehmen, wie der Kunde auch gekauft hat. Deshalb ist es wichtig für Verbraucher, die Rechnung oder den Kassenbon gut zu verwahren. In vielen Gemeinden besteht außerdem die Möglichkeit, Altöl auf Recyclinghöfen abzugeben. Im Normalfall ist dafür auch nichts bezahlen, wenn es sich um handelsübliche Mengen handelt (etwa 20 Liter). Allerdings darf das Altöl nicht verunreinigt sein. Es ist bei der Abgabe auch darauf zu achten, keine unterschiedlichen Sorten miteinander zu vermischen. Für viele Gewerbetreibende sind Recyclinghöfe angesichts der größeren Mengen, die im Unternehmen an Altöl anfallen, keine Option.

Abwasser – höchster Wert kommt aus der Industriebranche

Auch Abwasser fällt in Betrieben häufig an. Den größten Wasserverbrauch in Deutschland verzeichnet die Industriebranche. In erster Linie handelt es sich dabei um Kühl- oder Reinigungsprozesse mithilfe von Wasser. Selbstverständlich sind Gewässer und Böden beim Einleiten von Abwasser zu schützen. Eine Reinigung des Abwassers ist erste Pflicht. Darüber existieren viele rechtliche Anforderungen, die man an ein Unternehmen stellt. Doch zunächst benötigen Firmen eine entsprechende Erlaubnis. Oberstes Gebot ist, schadstoffhaltiges Abwasser zu vermeiden oder zu reduzieren. Um dieses Ziel umzusetzen, gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die Betriebe ergreifen können. In diesen Zusammenhang fallen auch Fettabscheider, die gewerbliche Abwässer im Gastronomie-Bereich reinigen, bevor diese in die Kanalisation fließen.

Ein weiteres Produkt, dessen Entsorgung kompliziert ist, sind bekanntermaßen Altbatterien. Gerade in Betrieben fallen alte Batterien häufig an. Diese unterscheiden sich in Aufbau und Zusammensetzung und sind außerdem gesundheits- und umweltschädlich. Die rechtlichen Details rund um die ausgedienten Stromspeicher (auch Akkus) regelt das Batteriegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren, kurz BattG), das man 2017 novellierte. Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Pflichten für Vertreiber und Hersteller. Laut BattG dürfen Hersteller Batterien nur auf den Markt bringen, wenn der Handel vorher dem Umweltbundesamt angezeigt worden ist. Außerdem müssen sich Hersteller verpflichten, Altprodukte von Händlern zurückzunehmen (die diese wiederum vom Endverbraucher zurücknehmen müssen) und ihre Produkte kennzeichnen. Jeder Gewerbetreibende, aber auch jeder Endverbraucher, ist dazu verpflichtet, seine Altbatterien fachgerecht zu entsorgen.

Dabei sind auch die verschiedenen Batterietypen nach Anwendungsbereich zu unterscheiden (zum Beispiel Fahrzeugbatterien, Industriebatterien, Gerätebatterien, Knopfzellen). Die Sammlung und Wiederverwertung von Altbatterien und deren Teilen ist oberstes Gebot, jeder Batteriebesitzer ist dafür verantwortlich, entsprechende Sammelstellen zu nutzen. Diese gibt es beispielsweise in Supermärkten oder Drogerien. Größere Mengen können Sie beim Recyclinghof abgeben oder direkt in die Verwertung geben.

Ein Abfallbeauftragter im Unternehmen kann helfen

Viele Unternehmen stellen für diese und für andere Fragen rund um eine rechtlich sichere Entsorgung sogenannte Abfallbeauftragte ein. Ein Abfallbeauftragter nimmt eine wichtige Position im Firmengefüge ein und hat viele Aufgaben, die durch die neue Gewerbeabfallverordnung deutlich umfangreicher geworden sind. Prinzipiell trägt er Sorge dafür, dass alle gesetzlichen Vorschriften zur Müllentsorgung im Betrieb eingehalten werden.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt dabei, ob eine Firma einen Abfallbeauftragten einstellen muss oder nicht. Jedenfalls liegt das komplette Müllmanagement des Unternehmens in den Händen des Beauftragten: Er ist dafür zuständig, die Müllwirtschaft des Betriebes gesetzeskonform zu koordinieren, beschafft die notwendigen Container, sorgt für die richtige Abfalltrennung und Abholung des Mülls. Außerdem gehört neben einer komplexen Dokumentationspflicht zu seinen Aufgaben, vorausschauend zu planen und Optimierungsmöglichkeiten zu erkennen.

Darüber hinaus haben Abfallbeauftragte auch die Pflicht, den kompletten Weg des Mülls zu überwachen. Nicht zuletzt ist der Abfallbeauftragte auch dafür zuständig, Recycling zu fördern und den sparsamen Umgang mit Ressourcen zu unterstützen. Verfügt das Unternehmen über keinen Abfallberater, ist es wichtig, sich trotzdem einen Überblick über Möglichkeiten einer effizienten Sammlung und Entsorgung – auch innerbetrieblich –zu verschaffen. Dabei spielen auch die betrieblichen Sammelstellen eine große Rolle. Häufig ist es effizienter, sich nicht schnellstmöglich seines Abfalls zu entledigen, vielmehr sollte die Müllsammlung und -sortierung als wesentlicher Bestandteil betrieblicher Abläufe zu verstehen sein.

Innerbetriebliches Abfallmanagement sollte nicht in Produktionsprozesse eingreifen, andererseits muss es zuverlässig und zeitnah erfolgen. Zwecks Optimierung dieser Prozesse gibt es viele Hilfen – angefangen bei einheitlichen Behältersystemen, dem Einsatz von Förderfahrzeugen und vieles andere. Auf jeden Fall sollte man der Abfallsammlung ein hohes Maß an Aufmerksamkeit schenken. Wer ein Entsorgungskonzept ausarbeitet, um seine innerbetriebliche Müll-Logistik zu optimieren, muss jedoch eine Menge beachten, damit man unnötige Wege vermeidet und Abfälle nicht falsch sortiert. Erfasst werden sollten zunächst die Müllarten und -mengen, die Abfallsammelstellen des Mülls sowie der Bedarf an Sammelbehältern.

Müllpresse zur Verdichtung des Abfalls

In vielen Betrieben wird zur Verdichtung des Mülls eine Müllpresse angeschafft. Neben den Vorteilen, die diese Maschinen mit sich bringen, gibt es allerdings auch viele Gefahren im Umgang mit Müllpressen. Der Abfall wird hier durch starkes Pressen in einem Müllbehälter verdichtet. Normalerweise holen Fachfirmen regelmäßig die vollen Behälter ab oder tauschen gegen leere Behälter. Bereits beim Aufstellen der Maschinen ist zum Beispiel auf ausreichend Sicherheit zu achten: So muss der Boden eben, belastbar und fest sein, außerdem sollte man die Neigungsgrenze (bei Behältern mit Rollen) nicht überschreiten. Sicherungen gegen Hineingreifen und Hineinstürzen sind ein Muss, ebenso wie eine regelmäßige Wartung. Unabdingbar ist außerdem eine Unterweisung des Personals, das die Presse bedient.

Ob Industrieunternehmen, Handwerksbetrieb, Klinik oder Gastronomie: Müllpressen gibt es für jegliche Art von gewerblichem Müll. Aber auch im Büro fällt regelmäßig Abfall an, der in Teilen auch auf vorgeschriebene Art und Weise zu entsorgen ist. Nämlich dann, wenn persönliche Daten im Spiel sind. Nach der neuen Datengrundschutzverordnung (DSGVO) der Europäischen Union unterliegen personenbezogene Daten seit 2018 nun einem einheitlichen Schutz. Das betrifft nicht nur die Unternehmer, sondern auch Verbraucher. Jedoch sind es insbesondere die Firmenbesitzer, die sich mit den neuen Richtlinien befassen müssen, denn die Umsetzung der Verordnung in Betrieben ist gerade hier mit weitreichenden Pflichten verbunden. Ein Verstoß gegen die DSGVO wird mit empfindlichen Sanktionen (bis 20 Millionen Euro Strafzahlung) geahndet. Neben den bereits bestandenen Pflichten stellt man weitergehende Anforderungen an den Datenschutz in Betrieben: Beispielsweise die Pflicht, PC-Anwendungen und elektronische Geräte überhaupt bereits datenschutzfreundlich voreinzustellen.

Ein weiteres Muss für Unternehmer ist jetzt außerdem die Pflicht, eine Datenschutz-Folgeabschätzung bei besonders sensiblen Daten umzusetzen. Außerdem hält die neue Verordnung eine Ausweitung der Verbraucherrechte parat, unter anderem bei Auskunft über und Löschung von Daten. Durch die neuen Informationspflichten und durch den Einsatz neuer Technologien möchte man die Rechte der Nutzer insgesamt stärken.

Weitere Neuerungen betreffen Elektrogeräte

Neuerungen hat es in der jüngeren Vergangenheit auch beim Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) gegeben. Diese Novelle hat ebenfalls Auswirkungen auf Hersteller und Händler von Elektrogeräten. Das Gesetz regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Entsorgung ausgedienter Elektro- und Elektronikgeräte (Endgeräte). Mit dem Gesetz soll in erster Linie Abfall aus diesem Bereich vermieden werden, es geht aber auch um Wiederverwendung und Verwertung. Außerdem geht es um eine Verringerung von Schadstoffen, die bei der Herstellung zum Einsatz kommen. Alle Hersteller und Importeure müssen sich bei der Stiftung EAR für Gerätearten und Marken registrieren, bevor sie Geräte in Deutschland am Markt anbieten. Dabei wird zwischen sogenannten B2C- und B2B-Produkten unterschieden. Im Zuge der Registrierung müssen vielfältige Tätigkeiten mit umfangreichem Verwaltungsaufwand durchgeführt werden (finanzielle Garantie im Falle von Insolvenz, regelmäßige Mengenmeldungen, korrekte Kennzeichnung, gesicherte Rücknahme). Händler mit großer Verkaufsfläche (ab 400 Quadratmeter) zum Beispiel müssen alte Geräte zurücknehmen auf eigene Kosten entsorgen. Für Kunden im europäischen Ausland gelten zusätzliche Bestimmungen. Verstöße werden mit bis zu 100.000 Euro und weiteren Sanktionen geahndet.

Vorsicht bei Bauschutt

Wer sich mit dem Gedanken trägt, seinem Firmensitz ein neues Gesicht zu verpassen oder wer sich den Traum vom Eigenheim erfüllen möchte, aufgepasst: Strafen kommen auch auf Verbraucher und Unternehmen zu, die Bauschutt nicht fachgerecht entsorgen – auch hier gibt es genaue Richtlinien mit hohen Anforderungen, an die sich gehalten werden muss. Baurohstoffe werden knapp und das gilt auch für Kies oder Sand. Neue Richtlinien innerhalb der Gewerbeabfallverordnung betreffen alle, die bauen, sanieren oder Gebäude abreißen möchten. Gerade bei Sanierungs- oder Abbrucharbeiten kommt eine Menge Schutt zusammen, der teilweise sogar mit gefährlichen Abfällen versehen ist. Eine fachgerechte Entsorgung ist Pflicht, kann aber auch teuer werden. Deshalb ist es wichtig, von vornherein zu bestimmen, welche Materialien entsorgt und welche weiterverwertet werden können. Auch hier ist eine Trennung vernünftig – und günstiger.

Zu trennen sind beispielsweise Materialien wie

  • Glas,
  • Kunststoff,
  • Metalle,
  • Holz und Dämmmaterial,
  • Bitumengemische,
  • Beton,
  • Fliesen,
  • Keramik und Ziegel.

Problemstoffe und bestimmte Bauabfälle müssen getrennt gesammelt werden, hier sind Stoffe gemeint, die giftig oder gesundheitsgefährdend sind, zum Beispiel Asbest oder Glaswolle). Dabei ist auch rechtzeitig an die vorbereitenden Arbeiten zu denken, wie etwa die Bestellung von Containern.

Neue Verordnung zur Entsorgung von Styropoplatten

Eine neue Verordnung thematisiert in diesem Zusammenhang auch die Entsorgung von Styropor: Wurde noch im Oktober 2016 beschlossen, dass alte Styroporplatten wegen des Inhaltsstoffes Hexabromcyclododecan (HBCD) als gefährlicher Abfallstoff eingestuft werden müssen, wurde diese Einstufung von der Bundesregierung kürzlich wieder zurückgenommen. Grund dafür ist, dass viele Müllverbrennungsanlagen über keine entsprechende Sondergenehmigung verfügen, um problematischen Abfall verbrennen zu dürfen und es vielfach zu Engpässen kam. Die neue Rechtsverordnung schreibt allerdings vor, dass man Styropor nicht gemeinsam mit anderem Bauschutt vermischen darf – auch hier ist eine getrennte Sammlung oberstes Gebot.

Von Interesse dürfte auch das Verpackungsgesetz (VerpackG) sein, gerade für Betriebe und Händler: Auch hier gibt es Neuigkeiten. Grundsätzlich werden mit diesem Gesetz, das bis Ende Dezember 2018 noch eine Verordnung war, seit den 90er Jahren Hersteller und Vertreiber verpflichtet, sich an Regelungen zu halten, die die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen betreffen. Aus diesem Gedanken heraus ist das sogenannte Duale System entstanden. Mit der Reform des Gesetzes bleiben die Ziele unangetastet. Jedoch werden seit Beginn des Jahres 2019 weitere Verpackungsarten erfasst und den Verantwortlichen in diesem Zusammenhang weitere Pflichten auferlegt. Gerade Online-Händler dürften sich für die Novellierung interessieren.

Autor: Redaktion Safety Xperts


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Abfallrechtliche Prüf-, Melde- und Berichtspflichten
vom 07.05.2019
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