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Fehlende Gefährdungsbeurteilung: Haftung

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Fehlende Gefährdungsbeurteilung

In einem Betrieb kam es aufgrund einer mangelhaften Stanze zu einem Arbeitsunfall. Als Unfallursache stellte sich heraus, dass das Unternehmen es versäumt hatte, die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. In einem Gerichtsverfahren verurteilte das OLG Nürnberg (Urteil vom 17. 6. 2014) daraufhin u. a. die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) zum Schadensersatz. Eine fehlende Gefährdungsbeurteilung kann schwerwiegende Folgen im Arbeitsalltag haben.

Fehlende Gefährdungsbeurteilung

Wahrscheinlich überrascht Sie dieses Urteil, da die Sifa normalerweise nicht für Mängel beim Arbeitsschutz haftet, weil sie keine Befugnis hat, sie abzustellen. Warum also die Verurteilung?

Das Arbeitssicherheitsgesetz ( ASig) verpflichtet den Unternehmer, sich bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung von der Sifa (und vom Betriebsarzt) beraten zu lassen. Im vorliegenden Fall hatte die Sifa behauptet, für eine Maschine mit CE-Kennzeichnung seien weder eine Gefährdungsbeurteilung noch eine betriebliche Prüfung erforderlich! Wie die Sifa zu dieser eklatant falschen Aussage kam, ist nicht belegt. Tatsache aber ist, dass die Sifa den Unternehmer falsch beraten hat und dass es dadurch zu dem Unfall kommen konnte. Eine Sifa haftet zwar nicht für Arbeitsschutzmängel, sie haftet aber sehr wohl für die Qualität ihrer Beratung bzw. ihrer Fachkunde.

Weil Fachkunde und Beratung nicht den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprachen, wurde die Sifa zu Recht für schuldig befunden. In der BetrSichV Betriebssicherheitsverordnung steht ausdrücklich:

„Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.“ Nicht einmal das war dieser Sifa bekannt! Eine fehlende Gefährdungsbeurteilung kann somit schwere Folgen für einen Betrieb haben!

Autor: Sabine Kurz

 

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