• 0228 / 95 50 160
Marken der Safety Xperts Familie

Gesetzesnovelle: Beachten Sie diese 7 Kernaspekte der neuen Gewerbeabfallverordnung

© Stokkete – Shutterstock
Gewerbeabfallverordnung

Im Gegensatz zu den Produktionsabfällen genießen in vielen Unternehmen die gewerblichen Siedlungsabfälle oft weniger Aufmerksamkeit bei der Entsorgung. Zwar bestimmt bereits die alte Gewerbeabfallverordnung, dass diese Abfälle, die eine ähnliche Zusammensetzung wie Hausmüll haben, getrennt gesammelt und einer „hochwertigen Verwertung“ zugeführt werden müssen. In der Praxis wurde dies aber nicht ausreichend berücksichtigt.

Deshalb hat die Bundesregierung am 22. Februar die neue Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen beschlossen. Die Novelle ersetzt die inzwischen 15 Jahre alte Gewerbeabfallverordnung.

Gewerbeabfallverordnung 2017 – Zukünftig müssen Sie Ihre Abfälle besser trennen

Ziel der Novelle ist eine deutliche Steigerung der Abfalltrennung und damit des Recyclings von Wertstoffen aus Industrie und Gewerbe. Abfälle, die nicht recycelt werden können, müssen hochwertig energetisch verwertet werden. Nicht ausreichend getrennte Gemische sollen vorbehandelt werden. Die Regelung wird ab 2019 dafür sorgen, dass mindestens 85 % der in den Gemischen enthaltenen Wertstoffe aussortiert und davon wiederum mindestens 30 % recycelt werden.

Der Bundestag hat sich am 31. März mit der Verordnung befasst. Am 1.8.2017 tritt die Verordnung dann in Kraft.  Diese folgenden 7 Punkte müssen Sie zwingend beachten, um rechtskonform zu bleiben.

1. Achten Sie auf eine saubere Trennung Ihrer Wertstoffe

Folgende sieben Fraktionen müssen in jedem Fall getrennt gesammelt werden:

  • Papier, Pappe und Karton
  • Glas
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Holz
  • Textilien
  • Bioabfälle

Diese Abfälle müssen wiederverwertet oder recycelt werden. Selbstverständlich können Sie noch eine weitere, darüber hinausgehende Abfalltrennung vornehmen. Verstöße gegen die Getrenntsammlung sind nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.

2. Führen Sie gemischte Abfälle einer Vorbehandlung zu

Oft ist eine komplette Abfalltrennung nicht möglich. Wenn in Ihrem Betreib trotz aller Bemühungen weiterhin Abfallgemische anfallen, müssen Sie diese einer Vorbehandlungsanlage zuführen. Dabei dürfen medizinische Abfälle nicht, Bioabfälle und Glas nur in geringem Anteil enthalten sein. Lassen Sie sich unbedingt vor der Übergabe der Abfälle von der Vorbehandlungsanlage schriftlich bestätigen, dass sie die Anforderungen an eine rechtskonforme Vorbehandlung erfüllt.

Nur wenn auch die Vorbehandlung Ihrer gemischten Abfälle technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist, kommt eine andere hochwertige, insbesondere energetische Verwertung des Abfallgemischs infrage.

3. Dokumentieren Sie Ihre Vorgehensweise bei der Abfallsammlung

Als Abfallerzeuger müssen Sie künftig Ihre Abfallsammlung genau dokumentieren. Beschreiben Sie hierfür die folgenden 3 Punkte:

  • Dokumentieren Sie Ihre getrennten Abfallsammlung mit Lageplänen, Fotos der Sammeleinrichtung und Praxisbelegen (Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente).
  • Als Nachweis, dass Ihre getrennt gesammelten Abfälle wiederverwertet oder recycelt werden, wird eine Erklärung z. B. des Abfallentsorgers oder -transporteurs gefordert. Hierfür eignen sich Rechnungen oder Übernahmescheine. Achten Sie unbedingt darauf, dass der Namen und die Anschrift des Entsorgers oder Transporteurs sowie die Masse und der beabsichtigte Verbleib des Abfalls enthalten sind.
  • Sollte die geforderte Abfalltrennung in Ihrem Betrieb nicht möglich sein, begründen Sie die Pflichtabweichung: Beschreiben Sie, warum die Getrenntsammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Auch der weitere Entsorgungsweg ist in diesen Fällen zu dokumentieren.

4. Bei vorbildlicher Trennung profitieren Sie von Erleichterungen

Unternehmen, die nachweislich mehr als 90 % ihrer Gewerbeabfälle getrennt erfassen und verwerten, dürfen den Rest ohne weitere Sortierung in die energetische Verwertung geben. Ihre Recyclingquote müssen Sie sich dann aber nachträglich von einem Sachverständigen bestätigen lassen.

5. Auch für Kleinunternehmen werden Ausnahmen gewährt

Falls auf dem Grundstück eines Kleinstunternehmens auch Abfällen aus privaten Haushaltungen anfallen, dürfen die Siedlungsabfälle des Unternehmens ohne weitere Trennung gemeinsam mit den Abfällen aus den Privathaushalten entsorgt werden.

6. Mindestens eine Restmülltonne bleibt Pflicht

Ein bekanntes Element findet sich auch in der neuen Gewerbeabfallverordnung: Jeder Betrieb muss weiterhin mindestens eine kommunale Restmülltonne aufstellen, wenn dies von der Kommune gewünscht wird. In dieser Tonne sind alle Siedlungsabfälle zu sammeln, die nicht verwertet werden.

7. Bau- und Abbruchabfälle werden noch strenger geregelt

Auch für Bau- und Abbruchabfälle gibt es neue Vorgaben zur Getrenntsammlung, die zwar den Bestimmungen für gewerbliche Siedlungsabfälle entsprechen, im Detail aber darüber hinausgehen. Die folgenden zehn Fraktionen müssen Sie künftig getrennt sammeln:

  • Glas
  • Kunststoff
  • Metalle, einschließlich Legierungen
  • Holz
  • Dämmmaterial
  • Bitumengemische
  • Baustoffe auf Gipsbasis
  • Beton
  • Ziegel
  • Fliesen und Keramik

Auch bei diesen Abfällen gelten die Dokumentationspflichten.

Autoren: Christian Schweizer und Stefan Küst

Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an.
0228 / 95 50 160

* Selbstverständlich können Sie die Broschüren auch unabhängig von einer Newsletter-Anmeldung anfordern. Schreiben Sie uns dazu bitte eine kurze E-Mail mit Link zu dieser Seite.